Was bisher geschah

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Im September 2014 hiess das Nidwaldner Stimmvolk einen Gegenvorschlag zur Initiative «Für bezahlbares Wohnen in Nidwalden» der SP mit 71,5 Prozent gut. Dieser ­lautete: «Der Kanton Nidwalden schafft eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum.» Verbunden ist der Auftrag damit, dies innert zwei Jahren zu erledigen.

Diese Frist war schon abgelaufen, als der Landrat im vergangenen November mit der Beratung einer Vorlage der Regierung begann. Diese hat er dann knapp mit 29:28 Stimmen zur Überarbeitung zurückgewiesen. Inzwischen haben sich die Kommissionen wieder getroffen, und die Regierung hat zu den Änderungsanträgen Stellung genommen. Gestern hat der Landrat dem Gesetz in erster Lesung zugestimmt. Das Parlament muss von Gesetzes wegen darauf eintreten und darf die Vorlage nicht ablehnen. Es ist an das Abstimmungsresultat gebunden. (mvr)