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WASSERBAU: Wasserrecht soll für mehr Bundesgeld angepasst werden

In Nidwalden sollen die Gesetzesgrundlagen für den Wasserbau angepasst werden, damit für Bauprojekte die Bundesbeiträge voll ausgeschöpft werden können. Der Regierungsrat hat den Entwurf für eine Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.
Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes in Nidwalden. Im Bild: Die Engelbergeraa (Aawasser) in Nidwalden. (Bild: Markus von Rotz/ Neue NZ)

Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes in Nidwalden. Im Bild: Die Engelbergeraa (Aawasser) in Nidwalden. (Bild: Markus von Rotz/ Neue NZ)

Für Wasserbaumassnahmen gewähre der Bund in der Programmperiode 2016 bis 2019 neu Beiträge von bis zu 80 Prozent an die Kosten, teilte die Nidwaldner Staatskanzlei am Montag mit. Hingegen sei im kantonalen Gesetz der Beitrag von Bund und Kanton auf maximal 70 Prozent limitiert. Die Plafonierung widerspreche dem erweiterten Anreizsystem des Bundes.

Die Regierung will die kantonalen Rechtsgrundlagen so ausgestalten, dass Beiträge auch bei weiteren Anpassungen seitens des Bundes weitergegeben werden könnten. Geplant ist zudem die gesetzliche Regelung von Einzelfällen.

Die geplanten Änderungen sollen die Ausgaben bei Kanton, Gemeinden und Dritten reduzieren, wie es in der Botschaft heisst. Zudem sollen die klareren Regelungen die Arbeit der Behörden erleichtern.

Die Vernehmlassung dauert bis im März 2016. Der Landrat soll die Vorlage im Juni und September beraten. Das teilrevidierte Wasserrechtsgesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten.

Über die neuen finanziellen Bestimmungen für den Wasserbau hinaus plant der Regierungsrat eine Totalrevision des Wasserrechtsgesetzes. Diese damit verbundenen Arbeiten würden jedoch längere Zeit in Anspruch nehmen, schreibt die Regierung. (sda)

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