Wegen Strahlung der Fahrleitung: Kritiker des Doppelspurausbaus in Hergiswil erzielen vor Gericht einen Teilerfolg

Die Zugstrecke in Hergiswil ist bereits ausgebaut, der Rechtsstreit läuft trotzdem weiter: Zwei Grundstückeigentümer fordern zusätzliche Schutzmassnahmen – mit Erfolg, wie das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt.

Manuel Bühlmann
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Ein Zug der Zentralbahn fährt bei der Haltestelle Hergiswil Matt durch.

Ein Zug der Zentralbahn fährt bei der Haltestelle Hergiswil Matt durch.

Bild: Irene Infanger (29. Februar 2020)

Die Züge fahren schon seit einem halben Jahr auf dem ausgebauten Abschnitt zwischen Hergiswil Schlüssel und Matt. Auf den rund 700 Metern wurde die einspurige Strecke zur Doppelspur erweitert. Die Zentralbahn erhofft sich davon eine erhöhte Kapazität und Fahrplanstabilität zwischen Luzern und Hergiswil. Der Ortsteil Matt hat neben einer neu gebauten Haltestelle auch einen 15-Minuten-Takt erhalten.

Trotzdem kommt das rund 35,5 Millionen Franken teure Projekt nicht bei allen Einwohnern gut an: Zwei Eigentümer eines Grundstücks, das an die Bahnlinie angrenzt, setzten sich juristisch zur Wehr. Weil das Bundesverwaltungsgericht ihrer Beschwerde im November 2018 die aufschiebende Wirkung entzogen hatte, konnten die Bauarbeiten trotz Rechtsstreit planmässig beendet werden.

Von Fahrleitungen geht zu hohe Strahlung aus

Das am Donnerstag veröffentlichte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt: Die beiden Anwohner sind mit ihrer Beschwerde zumindest teilweise erfolgreich. Einer ihrer drei Kritikpunkte betrifft die von den Fahrleitungen ausgehende nichtionisierende Strahlung. Sie halten die Schutzmassnahmen in diesem Bereich für ungenügend. Die zulässigen Grenzwerte würden überschritten, urteilt nun auch das Bundesverwaltungsgericht. Ein Ausweg scheint allerdings bereits gefunden zu sein: Mit verhältnismässig geringem Aufwand liesse sich die Strahlung auf den zulässigen Wert reduzieren, befand eine von der Zentralbahn beauftragte Firma. Wie aus dem Urteil hervorgeht, könnten auch die Grundstückeigentümer mit diesem Vorschlag leben.

Erfolg haben sie auch mit einem weiteren Einwand: Ihre Liegenschaft müsse besser vor dem vom Eisenbahntrassee abfliessenden Wasser geschützt werden. Die Entwässerungssituation in diesem Bereich sei unberücksichtigt geblieben, stellt das Bundesverwaltungsgericht fest. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten worden seien. Doch auch hier scheint in der Zwischenzeit eine Lösung vorzuliegen, die für beide Seiten akzeptabel ist: Das Abkippen des Fundaments der Lärmschutzwand soll dafür sorgen, dass das Wasser absickern kann.

Keine Temporeduktion auf 30 km/h

Mit ihrer Kritik in Bezug auf den Lärmschutz finden die beiden Beschwerdeführer hingegen kein Gehör. Der Doppelspurausbau führe zu einer Kapazitätssteigerung von 14 Prozent und damit zu einer massiven Lärmzunahme, argumentieren sie. Weil es sich um eine neue und nicht eine geänderte Anlage handle, müssten in Bezug auf die Lautstärke die strengeren Planungswerte eingehalten werden. Diese würden jedoch bei ihrer Liegenschaft überschritten, weshalb das Projekt rechtswidrig sei. Die Forderungen der beiden Anwohner: eine Reduktion der Durchfahrtsgeschwindigkeit der Züge von 70 auf 30 Stundenkilometer und ein Kreuzungsverbot im Bereich ihres Grundstücks.

Die beiden Richterinnen und der Richter wollen davon nichts wissen. Angesichts der drohenden weitreichenden betrieblichen Nachteile überwiege das öffentliche Interesse an einem gut funktionierenden Bahnsystem, urteilen sie. «Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden ist es ohne weiteres einsichtig, dass bei einem derart eng getakteten System wie dem schweizerischen Eisenbahnnetz selbst örtlich eng beschränkte betriebliche Massnahmen die Kapazitäten einer ganzen Strecke deutlich einschränken und sich so unmittelbar negativ auf den Fahrplan auswirken können.» Die geforderten zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen seien daher unverhältnismässig.

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und verlangt zugleich, die Zentralbahn müsse die beiden Vorschläge zum Schutz vor der Strahlung sowie zur Entwässerung ausarbeiten und einem vereinfachten Plangenehmigungsverfahren unterziehen. Der Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Hinweis: Bundesverwaltungsgerichtsurteil A-5000/2018, A-2996/2019
vom 5. Mai 2020

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