Weitere Abfuhr für den Wellenberg

Die Stimmberechtigten Nidwaldens lehnen ein Lager für radioaktive Abfälle im Wellenberg weiter ab. Sie haben sich am Sonntag mit 11'602 zu 2948 Stimmen klar gegen ein mögliches Tiefenlager im eigenen Kanton ausgesprochen. Der Kredit für den Ausbau der Mittelschule wurde hingegen gutgeheissen.

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Die Wellenberg-Gegner haben sich durchgesetzt. (Bild: Manuela Jans)

Die Wellenberg-Gegner haben sich durchgesetzt. (Bild: Manuela Jans)

Formal hiessen die Stimmberechtigten die Stellungnahme des Regierungsrates an den Bund gut, der zur Zeit einen Lagerstandort sucht. Der Wellenberg sei aus der Liste der möglichen Standorte zu streichen, verlangt die Kantonsregierung.

Dass das Volk dasselbe fordert, ist nicht überraschend. Es hatte 1995 und 2002 der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Konzessionen für Bohrungen verweigert. Zuvor hatte es sich Mitspracherechte gesichert, weshalb es am Sonntag Stellung zur Haltung der Kantonsregierung beziehen konnte.

Nidwalden ruft dem Bundesrat in Erinnerung, dass er nach der letzten Wellenberg-Abstimmung zugesichert habe, dass es im Wellenberg kein Tiefenlager geben werde. Zudem seien andere Standorte geologisch besser geeignet als der Wellenberg.

Sechs Standorte stehen zur Diskussion

Zur Zeit stehen sechs Standorte für ein Tieflager zur Diskussion. Neben dem Wellenberg sind dies die Regionen Bözberg (AG), Jura- Südfuss (SO/AG), Nördlich Lägeren (AG und ZH), Südranden (SH) und Zürcher Weinland (ZH und TG).

Die Kriterien für ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle werden von allen Standorten erfüllt. Das Nuklearsicherheitsinspektorat sowie die Kommissionen für nukleare Sicherheit und für nukleare Entsorgung kamen aber zum Schluss, dass es besser geeignete Standorte gebe als der Wellenberg.

UVEK: Votum der Bevölkerung wird mitberücksichtigt

Der Bund kommentiert das Nein des Kantons Nidwalden zu einem Lager für radioaktive Abfälle im Wellenberg nicht. Das zuständige Departement teilte am Sonntag mit, es habe den Entscheid «zur Kenntnis genommen».

Bei der definitiven Standortwahl würden die Meinungsäusserungen der Bevölkerung aus betroffenen Kantonen «selbstverständlich mitberücksichtigt», schreibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in einer Mitteilung.

Das UVEK ruft in Erinnerung, dass die Standortsuche in drei Etappen durchgeführt wird, die innert zehn bis zwölf Jahren zu einem Resultat führen sollen. Derzeit würden die Stellungnahmen aus der öffentlichen Anhörung zur ersten Etappe ausgewertet.

Entscheid im Herbst erwartet

Der Bundesrat werde voraussichtlich im Herbst entscheiden, welche Standortgebiete im weiteren Auswahlverfahren verbleiben würden. In der zweiten Etappe würden die Standortgebiete sicherheitstechnisch vertieft untersucht. In der dritten Etappe erfolge dann die definitive Standortwahl, und das Rahmenbewilligungsverfahren werde eingeleitet.

Der Bundesrat wird seinen Entscheid dem Parlament unterbreiten. Der Entscheid des Parlaments wiederum unterliegt dem fakultativen Referendum. Das letzte Wort wird also das Schweizer Stimmvolk haben. Eine Referendumsabstimmung zu den Rahmenbewilligungsgesuchen könnte um das Jahr 2020 stattfinden, schreibt das UVEK. Ziel sei es, im Jahr 2030 ein Lager für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle und 2040 ein Lager für die hochradioaktiven Abfälle in Betrieb zu nehmen.

Stans: Mittelschule wird ausgebaut

Der Objektkredit von 15,25 Millionen Franken für den Ausbau der Mittelschule in Stans wurde mit 12'461 zu 2308 Stimmen klar angenommen. Damit wird der baufällige Philosophentrakt abgerissen und durch einen zwei- und einen viergeschossigen Neubau ersetzt. Geschaffen werden zusätzliche Räume für die naturwissenschaftlichen Fächer sowie für Klassenzimmer und Musikräume. Die Nidwaldner Regierung hat in den Abstimmungsunterlagen festgehalten, der Ausbau biete mittelfristig genug Platz für die prognostizierten Schülerzahlen. Ein weiterer Ausbau könne in den nächsten Jahren ausgeschlossen werden.

sad/bep/ost