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Die Nidwaldner Regierung will den Wellenberg vom Tisch haben

Die Regierung des Kantons Nidwalden beantragt dem Bund, den Wellenberg definitiv als Atom-Endlager aufzugeben. Weil das Volk ihre Stellungnahme genehmigen muss, kommt es am 10. Juni zu einer kantonalen Abstimmung darüber.
Markus von Rotz
Demonstration vor der Turnhalle Turmatt in Stans gegen Atomendlager-Pläne in Nidwalden. (Archivbild: Philipp Schmidli, 3. Oktober 2008)

Demonstration vor der Turnhalle Turmatt in Stans gegen Atomendlager-Pläne in Nidwalden. (Archivbild: Philipp Schmidli, 3. Oktober 2008)

Der Brief der Regierung an das Bundesamt für Energie trägt das Datum vom 6. März. Darin äussert sie sich zur Etappe 2 des sogenannten Sachplans geologische Tiefenlager. Doch im Brief steht ein Vorbehalt: Die Stellungnahme der Regierung ist nur gültig, falls das Volk sie genehmigt. Denn im Rahmen des Widerstands gegen ein Atom-Endlager für schwach und mittel radioaktive Abfälle wurde die Kantonsverfassung dahingehend geändert, dass Äusserungen der Regierung zu solchen Fragen dem Volk unterbreitet werden müssen.

Diesmal sieht es allerdings nach einer Formalie aus, schreibt die Regierung doch in den Abstimmungsunterlagen: «Da keine Gegnerschaft eruiert werden konnte, entfällt die Wiedergabe einer solchen Gegenposition in dieser Abstimmungsbotschaft.» Weder die Standortgemeinde Wolfenschiessen noch eine Landrats-Partei vertritt eine anders lautende Meinung.

Alle Parteien sind für ein Ja

Die Grünen haben am Montag einstimmig Ja gesagt (siehe Kasten), die CVP tat dies bereits Anfang Mai ebenfalls einstimmig. Dasselbe beschlossen Kantonalvorstand und Fraktion der SVP ohne öffentliche Versammlung. Die FDP hat das Geschäft an ihrem Parteitag nicht traktandiert, aber ebenfalls gegenüber dem Kanton eine positive Stellungnahme abgegeben.

Auch wenn sich, anders als vor 20 Jahren, alle im Kanton einig sind, sei es doch wichtig im Sinne eines Zeichens gegenüber dem Bund, dass ein kräftiges Ja eingelegt werde, hiess es an der Versammlung der Grünen. Deren früherer Landrat Peter Steiner, Präsident des MNA (Komitee für eine Mitsprache des Nidwaldner Volks bei Atomanlagen), sagte: «Auch die Regierung ist heute klar dafür, dass der Wellenberg nicht mehr einfach zurückgestellt wird, sondern aus dem sogenannten Sachplan gestrichen wird. Den Wellenberg darf es nur noch geografisch geben, aber nicht mehr auf einem solchen Plan.»

Bereits in der Anhörung zur ersten Etappe hatte die Nidwaldner Regierung «massive Bedenken bezüglich des Standortgebiets Wellenberg geäussert», erinnert sie in der Abstimmungsbotschaft. Nun in Etappe zwei geht es darum, die Auswahl der heute noch sechs möglichen Standorte inklusive Wellenberg «auf mindestens je zwei potenzielle Standorte für hochaktive sowie schwach- und mittelaktive Abfälle einzuengen». Im Rahmen eines sicherheitstechnischen Vergleichs wurde aber bereits vorgeschlagen, den Wellenberg nicht mehr vertieft zu untersuchen.

Sicherheitstechnisch nicht geeignet

Dies ist ganz im Sinne der Regierung, die aufgrund diverser Gutachten der Auffassung ist, «dass der Untergrund des Wellenbergs aus sicherheitstechnischer Sicht nicht geeignet ist» für ein Endlager. Der Standort liege «nachweislich in einer Zone mit erhöhter seismischer Aktivität, zudem sei der Untergrund tektonisch nicht stabil. Die Langzeitentwicklung wäre darum «sehr schwierig einzuschätzen». Der Regierungsrat schreibt weiter, er sehe sich «in seinen massiven Bedenken bestätigt und seiner Überzeugung gestärkt.» Die vom Kanton mehrfach eingebrachten Vorbehalte seien «nicht entkräftet und widerspiegeln sich geradezu offenkundig in den ausgewiesenen eindeutigen Nachteilen sowie der durch die Prüfbehörden beziehungsweise Experten(gruppen) vorgelegten Stellungnahmen.»

Für die Regierung gebe es darum keinen anderen möglichen Schluss, schreibt sie gegenüber dem Bund, als den Standort Wellenberg als Reserveoption definitiv aufzugeben und aus der Liste zu streichen. Sie erinnert in der Abstimmungsbotschaft auch daran, dass das Nidwaldner Volk «bereits in drei Volksabstimmungen (1988, 1995 und 2011) Vorbereitungshandlungen für ein geologisches Tiefenlager im Wellenberg abgelehnt» hat. Begonnen hatte die Geschichte damit, dass die Regierung 1986 die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) eingeladen hatte, in Nidwalden einen Standort zu suchen.

Hier finden Sie die Abstimmungsbotschaft der Regierung

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