Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Nach Eklat bei Gemeindeversammlung: Wer soll Einbürgerungen vornehmen?

Ein abgelehntes Einbürgerungsgesuch wirft die Frage auf, ob die Gemeindeversammlung der richtige Ort für solche Entscheide ist. Eine Türkin wurde quasi öffentlich vorgeführt. Eine Expertin der Uni Bern spricht sich dezidiert für andere Verfahren aus.
Oliver Mattmann
Umstrittene Praxis: Gemeindeversammlungen in denen über Einbürgerungsgesuche entschieden wird. (Bild: Symbolbild: Andrea Stadler)

Umstrittene Praxis: Gemeindeversammlungen in denen über Einbürgerungsgesuche entschieden wird. (Bild: Symbolbild: Andrea Stadler)

Es machte den Eindruck eines Canossagangs, den eine Türkin kürzlich an der Stansstader Gemeindeversammlung antrat. Sie und ihr Anwalt hatten am Einbürgerungsgesuch festgehalten, obschon ihnen der Gemeinderat davon abgeraten hatte – und dieser vor 240 Stimmbürgern unzimperlich zahlreiche Argumente dafür ins Feld führte. So musste die 59-jährige Frau, eine Analphabetin, in der ersten Sitzreihe mitanhören, wie sie im Einbürgerungsgespräch bei Fragen zur Region, etwa geografischer oder politischer Natur, versagte. Oder, dass ihr Wissen über Traditionen und Brauchtümer in Nidwalden faktisch inexistent ist. Auch stehe es um ihre kulturelle oder soziale Integration ziemlich schlecht.

Ob die Türkin, seit über 20 Jahren in der Schweiz, überhaupt wusste, wie ihr geschah, ist fraglich. Gemeindepräsident Beat Plüss hatte erwähnt, dass beim Einbürgerungsgespräch eine Dolmetscherin hinzugezogen werden musste. «Dies ist unüblich, weil Einbürgerungswillige einen Sprachnachweis einreichen müssen, bei dem eine Verständigung in Deutsch möglich wäre», hält Plüss nachträglich fest. So war es denn auch ihr Anwalt, der vor die Versammlung trat und sich für ihr Gesuch einsetzte – mit mässigem Nachdruck. Das Resultat ist bekannt: Ihr Wunsch, auf dem Papier eine Schweizerin zu sein, wurde wuchtig abgewiesen.

Kontroverse um sprachliche Verbesserung

Der Fall wirft Fragen auf. Wie gelangte der Anwalt zur Überzeugung, trotz den – wie er selbst einräumte – nicht erfüllten Kriterien am Antrag festzuhalten? An der Versammlung hatte er zwar erwähnt, dass seine Mandantin früher nie habe in die Schule gehen dürfen, zurückgezogen lebe und oft traurig sei, sich aber nichts habe zuschulden kommen lassen und es geschafft habe, fünf Kinder grosszuziehen. Nach stichhaltigen Gründen, denen mehr Gewicht beizumessen ist als den offensichtlichen Defiziten, hörte sich dies aber nicht an. Warum war es keine Option, das Gesuch zurückzustellen und an den Defiziten zu arbeiten? Offenbar weil ein ärztliches Attest bescheinigte, dass ihr aus gesundheitlichen Gründen keine sprachliche Verbesserung möglich ist, was der Gemeinderat durch ein Obergutachten widerlegte. Als unsere Zeitung ihren Rechtsvertreter im Nachgang mit entsprechenden Fragen konfrontieren will, heisst es, er könne gegenwärtig keine weitere Stellungnahme abgeben. Am Rande sei bemerkt, dass derselbe Anwalt bereits den Ehemann der Türkin bei dessen Einbürgerungsgesuch vertreten hatte. Auch dort ging’s vor die Gemeindeversammlung und wurde das Gesuch abgelehnt.

Das Beispiel aus Stansstad verleitet auch zur grundsätzlichen Frage, ob die Gemeindeversammlung der richtige Ort ist, derart delikate Entscheide zu fällen. Erst im Vorjahr hatte sich das Nidwaldner Kantonsparlament für den Status quo ausgesprochen. Ob Gemeindeversammlung oder alternativ Gemeinderat oder spezialisierte Kommission, wie es andernorts gehandhabt wird, die unterschiedlichen Praktiken sorgen stetig für Gesprächsstoff, wie Juristin Barbara von Rütte (32) vom Institut für öffentliches Recht an der Universität Bern bestätigt. «Ist es ein politisches oder ein rechtsstaatliches Verfahren? Über diese Frage wird immer wieder debattiert.» Das Bundesrecht gebe vor, dass im Einbürgerungsprozess die individuellen Fähigkeiten angemessen berücksichtigt werden müssen. Diese seien im Rahmen einer Gemeindeversammlung schwieriger zu vermitteln. Eine Einbürgerungskommission etwa könne sich eingehender damit befassen, ist von Rütte überzeugt. Die Bernerin wirkt derzeit am nationalen Migrationsforschungsprojekt namens «NCCR – on the move» mit.

Aus juristischer Optik findet sie Einbürgerungsentscheide an der Gemeindeversammlung problematisch, weil das Risiko von Willkür grösser sei. «Oft müssen sich Stimmbürger innerhalb weniger Minuten, gestützt auf Informationen an der Versammlung, ein Urteil bilden.» Es bestehe auch die Gefahr von Mobilmachung, wenn gewisse Kreise eine Einbürgerung verhindern wollen. «Die Gesuchsteller können auf diese Weise in der Öffentlichkeit zum Spielball werden.» Sie geht davon aus, dass dabei je nach Fall auch Grundrechte beschnitten werden können. Bei Exekutivgremien oder Kommissionen laufe es diskreter ab.

Gesuchsteller sind teilweise überfordert

Bisher fehlt es an aussagekräftigen Statistiken. Laut Barbara von Rütte sei es aber eher ungewöhnlich, dass Ausländer trotz negativer Empfehlung des Gemeinderats an ihrem Gesuch festhalten. «Oft erfolgt ein Rückzug, damit es nicht zu Situationen kommt wie nun in Stansstad.» Sie erwähnt aber auch, dass Beschlüsse von Gemeindeversammlungen öfters von Gerichten umgestossen werden, da die Entscheide die rechtsstaatlichen Garantien nicht immer respektieren würden.

Welches Verfahren auch immer, es sei auf der anderen Seite natürlich die Aufgabe der Gesuchsteller, sich zu informieren, sich seriös vorzubereiten und den richtigen Zeitpunkt für ihren Antrag herauszuspüren. «Den Leuten sollte bewusst sein, dass sie sich auf ein langwieriges Verfahren einlassen, bei dem viel überprüft wird.» Die Juristin geht indes davon aus, dass Einbürgerungswillige mit dem ganzen Prozedere teils überfordert sind. «Die Abläufe in der Schweiz sind sehr komplex. Es sind mit Bund, Kanton und Gemeinde drei Staatsebenen, viele Akteure und unterschiedliche Interpretationen im Spiel.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.