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«Wichtig, dass es ein deutliches Ja gibt»

Die Nidwaldner Grünen sagen diskussionslos Ja zur Vorlage vom 10. Juni. Sie und ihre Vorgängerpartei Demokratisches Nidwalden haben ja auch wesentlich dazu beigetragen.
Markus von Rotz

Parteien  Die Nidwaldner Grünen, deren Vorläuferpartei Demokratisches Nidwalden (DN) zusammen mit dem Komitee für eine Mitsprache bei Atomanlagen (MNA) wesentlichen Anteil an der Verhinderung eines Endlagers im Wellenberg hatte, tagte am Montagabend zur Parolenfassung für die Abstimmung vom 10. Juni. Selbstredend, dass die Mitglieder die Ja-Parole beschlossen, und zwar einstimmig.

Leo Amstutz, Präsident der Grünen Nidwalden.

Leo Amstutz, Präsident der Grünen Nidwalden.

Es sei «wichtig, dass es auch diesmal ein deutliches Ja gibt», hatte Parteipräsident und Landrat Leo Amstutz eingangs an die Parteimitglieder und indirekt an die Stimmberechtigten appelliert und an frühere Abstimmungen erinnert. «Wenn man die Geschichte kennt, ist es wichtig, dass wir diese Möglichkeit der Stellungnahme des Volks einmal eingeführt haben. Es könnte auch sein, dass sie jetzt am Bau des Endlagers in Wolfenschiessen wären.» Man sei vor Jahren damit recht unkritisch umgegangen.

«Das finde ich unethisch»

Alt Landrat Peter Steiner, der «über mehrere Jahre den Widerstand angeführt hat», wie es Amstutz formulierte, blickte in einem spannenden 50-minütigen Referat zurück auf die Geschichte dieses Kampfs gegen ein Endlager, dessen Pläne immer wieder auftauchten. «Die Wahl des Wellenbergs war eine politische und nicht eine wissenschaftliche. Das finde ich nach wie vor unethisch. Ich meinte immer, offizielle Stellen könnten das nicht machen. Das erschütterte das Vertrauen in die Institutionen damals stark», sagte Steiner, seit 1998 Präsident des MNA. Die Parolenfassung gab nichts zu reden.

Im Übrigen fassten die Grünen die Ja-Parole zur Vollgeld-Initiative mit 16 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde abgelehnt, im Gegensatz zum Geldspielgesetz, wo nach einem 12:11-Ja Stimmfreigabe beschlossen wurde. (mvr)

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