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Wichtige Frage ungeklärt

Mit dem Urteil ist die Frage, ob die Korporationen und Ürten in Nidwalden öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Körperschaften sind, nach wie vor unbeantwortet. «Wir haben dies bewusst offen gelassen, weil das meiner Ansicht nach ein politischer Entscheid ist und in der kantonalen Gesetzgebung geregelt werden müsste, was bisher unterlassen worden ist», sagt Albert Müller, Präsident des Nidwaldner Verwaltungsgerichts, auf Anfrage. Das heutige Korporationsgesetz halte in seinen Augen punktuell vor der Verfassung nicht mehr stand und führe zu Diskriminierungen, wie der aktuelle Fall zeige.

Das Verwaltungsgericht habe sich in seiner Beurteilung darauf beschränkt, ob die Ernennung zum Genossenbürger oder eben die Nicht-Erteilung dieses Rechts ein hoheitlicher beziehungsweise öffentlich-rechtlicher Akt ist. Es bejahte diese Frage, weshalb gegeben sei, dass bei diesem Akt verfassungsmässige Rechte wie das Gleichbehandlungsgebot zu respektieren sind. (om)

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