WIRTSCHAFT: Nidwaldner Regierung begrüsst UWG-Revision

Die Nidwaldner Regierung unterstützt die geplanten Änderungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sie ist überzeugt, dass damit eine Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt erreicht werde.

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Wettbewerb fördert die Wirtschaft und stärkt den Binnenmarkt. Blick in eine Stanser Firma.
Bild Nique Nager/Neue LZ (Archiv)

Wettbewerb fördert die Wirtschaft und stärkt den Binnenmarkt. Blick in eine Stanser Firma. Bild Nique Nager/Neue LZ (Archiv)

Mit der Revision könne auch eine wichtige Voraussetzung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft gegenüber den globalen Märkten geschaffen werden. Dies schreibt die Nidwaldner Regierung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zur geplanten Gesetzesrevision.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen des UWG Massnahmen beinhalten, welche die bereits seit längerer Zeit festgestellten Lücken zum Schutz vor Täuschungen beheben können. Und die geeignet seien, wirksame Mittel für einen verbesserten Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb zu schaffen.
 
Weiter begrüsst die Regierung die darin bevorzugte Variante der Weiterentwicklung des Klagerechts des Bundes sowie die Einräumung der vollen Parteirechte zugunsten des Bundes in den von ihm mittels Strafantrag eingeleiteten Strafverfahren.

sda