Wirtschaftsfall beschäftigt Nidwaldner Justiz seit 17 Jahren – nun folgt der Freispruch

In einem komplexen Fall von Wirtschaftskriminalität spricht das Obergericht Nidwalden die Beschuldigten frei. Es liege keine Misswirtschaft vor. Der Fall könnte die Justiz noch weiter beschäftigen.

Kurt Liembd
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War es Misswirtschaft, die bestraft werden muss? Das war die zentrale Frage in einem aufwendigen Prozess vor dem Nidwaldner Obergericht. Der Fall beschäftigt die Justiz seit über 17 Jahren und wäre fast verjährt. Es geht um eine private Logistikfirma, welche in der ganzen Schweiz Pakete verteilte in Konkurrenz zur Schweizerischen Post. Heute ist die Firma liquidiert, zurück blieb ein Schuldenberg, ihre Pakete trägt heute die Post aus.

Im September 2002 gründeten in Stans insgesamt acht Personen die Genossenschaft Clever & Smart Logistics. Alle Gründungsmitglieder waren damals bereits in der Transportbranche, speziell im Bereich der Paketlogistik tätig. Die Gründung erfolgte einerseits, damit die einzelnen Transportfirmen einen einheitlichen Markenauftritt hatten. Andererseits sollten Synergien genutzt und Gemeinsamkeiten wie Software, Errichtung eines Hauptumschlagplatzes (Hub), Übernahme administrativer Arbeiten und vieles mehr gebündelt werden. Vor der Gründung der Genossenschaft bestand bloss ein loser Verbund von Transporteuren, welche Pakete in der ganzen Schweiz annahmen und verteilten.

Nach neun Monaten bereits Konkurs

Doch das Geschäft der Genossenschaft war vom ersten Tag an defizitär. Dies deshalb, weil deren Dienstleistungen von den profitierenden Transporteuren nicht abgegolten wurden, was innert kürzester Zeit zu einer massiven Überschuldung der Genossenschaft führte. Nach nur neun Monaten ging diese in Konkurs. Zurück blieb ein Schuldenberg von über einer halben Million Franken.

Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigten die Genossenschafter zum Zeitpunkt der Gründung nie, dass die Genossenschaft eine unternehmerische Geschäftstätigkeit ausüben sollte. Sie sei bewusst in den Ruin getrieben worden. Weiter bemängelt die Staatsanwaltschaft, dass das einbezahlte Eigenkapital von nominal 4000 Franken viel zu klein gewesen sei. Trotz so wenig Kapital schloss die Genossenschaft mit Dritten (Subunternehmern) Verträge über mehrere zehntausend Franken pro Monat ab, die sie gar nie zahlen konnte. So blutete die Genossenschaft schnell aus und war innert Monaten massiv überschuldet.

Ein Aktenberg von 33 Bundesordnern

Da der zuständige Staatsanwalt seit 2003 mehrere Male wechselte, begann das Strafverfahren erst im Jahr 2010. Danach vergingen nochmals sieben Jahre, bis es schliesslich zur Anklage wegen Misswirtschaft kam. Im Oktober 2017 eröffnete Alex Geiger, Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte, ein Strafverfahren gegen fünf Genossenschafter. Die restlichen waren bereits früher abgesprungen oder ausgestiegen.

Zwei der fünf Angeklagten akzeptierten die bedingte Geldstrafe, drei jedoch nicht. Diese drei wurden vom Kantonsgericht 2018 freigesprochen. Basierend auf einem Aktenberg von 33 Bundesordnern kam das Kantonsgericht in seinem 49-seitigen Urteil zum Schluss, dass der Vorsatz für Misswirtschaft fehle. Gegen dieses Urteil appellierten sowohl die Staatsanwaltschaft wie mehrere Privatkläger beim Obergericht. Dieses wies die Berufung ab, stütze damit die Vorinstanz und begründete dies in einem 51-seitigen Urteil, welches jetzt vorliegt. Die Gerichtskosten von 10 000 Franken werden je zur Hälfte der Klägerschaft und der Staatskasse auferlegt.

«Es ist eine sehr sorgfältige Begründung», sagt Staatsanwalt Alex Geiger zum Urteil des Obergerichtes, auch wenn es nur teilweise in seinem Sinne ist. Ob er ans Bundesgericht gelange, könne er noch nicht sagen.

Privatkläger sind äusserst unzufrieden

Ganz anders ist die Stimmungslage bei Anwalt Claude Lengyel, der die Privatkläger vor Gericht vertrat. «Wir sind sehr traurig», sagt er gegenüber unserer Zeitung. Das Urteil sei überhaupt nicht nachvollziehbar, denn es liege grobe Misswirtschaft vor, so Lengyel. «Das Gericht will das leider nicht einsehen.» Selbst ein Seitenhieb an die Nidwaldner Justiz bleibt nicht aus, denn Lengyel meint, das Urteil wäre in einem andern Kanton anders ausgefallen. So wettert er:

«Dieses Geschäftsmodell ist ein wahrer Leitfaden für Kriminelle, verfasst in Nidwalden.»

Lengyel lässt dabei keinen guten Faden am Urteil des Obergerichts. Ob er ans Bundesgericht appellieren wird, will er noch in aller Ruhe prüfen

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