WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG: Teilrevidiertes Gesetz in der Vernehmlassung

Die Nidwaldner Regierung hat das teilrevidierte Gesetz über die Förderung der Wirtschaft zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet.

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Im Herbst 2006 erliess das eidgenössische Parlament das neue Bundesgesetz über die Regionalpolitik mit dem Hintergrund, einer unsystematischen Regionalpolitik entgegenzutreten. Die Kantone erhalten damit mehr Eigenverantwortung.

In Nidwalden soll dieser Vorgang mit der Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes gesetzlich verankert werden, heisst es in einer Mitteilung des Nidwaldner Regierungsrates. 2007 ist für die Periode 2008-2011 ein  Umsetzungsprogramm für die Region Nidwalden/Engelberg verabschiedet worden. Insgesamt stehen dem Kanton nun vom Bund 2,5 Millionen Franken zur Verfügung.

Regierungsrat kann Regionen neu zusammensetzen
Gemäss dem teilrevidierten Wirtschaftsförderungsgesetz erhält der Regierungsrat neu die Kompetenz, die Zusammensetzung der Regionen zu ändern und die Zusammenarbeit mit Körperschaften oder Verbänden zu regeln. Zudem könne er mit dem regionalen Entwicklungsträger eine Leistungsvereinbarung abschliessen, wie es in er Mitteilung weiter heisst. Der Kanton verpflichte sich, zusammen mit den regionalen Akteuren ein mehrjähriges kantonales Umsetzungsprogramm zu erarbeiten.

Stellungnahmen zur Vorlage der Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes können bis Freitag, 6. November, bei der Staatskanzlei Nidwalden sowohl schriftlich als auch in elektronischer Form (staatskanzlei@nw.ch) eingereicht werden.

ana