Wolfenschiesser befinden über die Grundlage zur Schaffung der Einheitsgemeinde

Am 27. September kommt ein Antrag an die Urne, der die Ausarbeitung einer neuen Gemeindeordnung erreichen will.

Martin Uebelhart
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«Mit der Bildung einer Einheitsgemeinde sollen die Strukturen der Gemeinde Wolfenschiessen vereinfacht und ihre Aufgaben einheitlich und koordiniert wahrgenommen und gesteuert werden.» Das schreiben Alexander Schuler und Markus Christen in ihrer Stellungnahme in der Botschaft zur kommunalen Abstimmung vom 27. September. Die beiden Wolfenschiesser haben einen Antrag für die Ausarbeitung einer neuen Gemeindeordnung eingereicht. Mögliche Synergien ergäben sich durch die Zusammenlegung der allgemeinen Gemeindeverwaltung und der Schulverwaltung, insbesondere auch durch eine gemeinsame Verwaltung der Liegenschaften. Die Aufgaben der Volksschule und die schulischen Befugnisse der Schulkommission seien kantonalrechtlich vorgeschrieben und blieben dieselben, unabhängig davon, ob eine Schulgemeinde oder die politische Gemeinde diese Aufgaben wahrnehme, halten sie weiter fest.

Die Schulanlage Zelgli in Wolfenschiessen.

Die Schulanlage Zelgli in Wolfenschiessen.

Bild: Corinne Glanzmann (4. September 2018)

Der Gemeinderat steht hinter der Vorlage und empfiehlt den Stimmberechtigten, dieser zuzustimmen. «Die Einheitsgemeinde ermöglicht die Koordination der gesamten Gemeindepolitik auf ein gemeinsames Ziel. Es werden optimale Verhältnisse für die Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen», zeigt sich der Gemeinderat in den Abstimmungsunterlagen überzeugt. Dazu gehörten nicht nur die Finanz- und die Steuerpolitik, sondern genauso die Sozial-, Familien-, Jugend- oder Liegenschaftspolitik. Durch die Konsolidierung der Finanzhaushalte würden die tatsächlichen Verhältnisse in Wolfenschiessen für alle Stimmbürger klarer und überschaubarer, gegenseitige Verrechnungen fielen weg. Mit dem Einsitz des Schulpräsidenten oder der Schulpräsidentin im Gemeinderat sei der Austausch und die Kommunikation unter den Behörden gewährleistet. Es herrsche ein direkter Informationsaustausch, der auf keinem anderen Weg gleich gut erreicht werden könne. Die hohe Bildungsqualität bleibe auch in Zukunft erhalten. Die Erfüllung des pädagogischen Auftrags verbleibe bei der Schulleitung. Ein Zusammenschluss bringt laut dem Gemeinderat Synergien und Vereinfachungen sowohl auf der operativen als auch auf der strategischen Ebene. Heute befassten sich die Politische Gemeinde und die Schulgemeinde zum Teil mit gleichen Themen.

Die Stimmbürger hätten sich zudem nicht mehr mit zwei Exekutivorganen auseinanderzusetzen, die je nach Thema unterschiedliche Ziele und Strategien verfolgten, sondern sie hätten einen klaren Ansprechpartner: für schulische Belange die Schulleitung, für die restlichen Anliegen den Gemeinderat. Die Vorlage ermögliche der Gemeinde, zukunftsgerichtete Strukturen zu schaffen, die Behördenorganisation schlank zu gestalten und eine einheitliche Gemeindepolitik zu erreichen, ohne dass der Stellenwert und die Qualität der Schule darunter litten. «Mit dem Antrag besteht die Chance für alle Bürger, dass beide Räte eine neue Gemeindeordnung ausarbeiten, die dann erneut zur Abstimmung kommt», wird der Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft zitiert.

Schulrat will keine Einheitsgemeinde

Sehr kritisch steht der Schulrat der Einheitsgemeinde gegenüber. Er präsentiert seine Sichtweise zu den Argumenten der Antragsteller. Eines der Argumente ist, dass es immer schwieriger werde, geeignete Personen für ein Exekutiv-Amt wie Schul- oder Gemeinderat zu finden. Der Schulrat hält dem entgegen, dass es für die Besetzung der eigenen Reihen bei den Wahlen 2020 für drei Sitze vier Kandidaturen gegeben habe, während im Gemeinderat ein Sitz vorerst vakant blieb. Der Schulrat glaubt nicht, dass die Personalknappheit bei Exekutivämtern durch die Einheitsgemeinde gelöst werde. Es befürchtet das Gegenteil: Die Arbeit in der künftigen Schulkommission dürfte bei gleichbleibendem Aufwand und weniger Kompetenzen an Attraktivität verlieren. Dadurch dürfte es schwieriger werden, Bürgerinnen und Bürger für dieses Amt zu gewinnen.

Nicht gelten lässt der Schulrat das Argument, dass bereits sieben von elf Gemeinden eine Einheitsgemeinde hätten und sich auch in Wolfenschiessen eine Anpassung aufdränge. Er bezweifelt, dass das System Einheitsgemeinde für jede Gemeinde die beste Lösung sei. Die beiden Antragsteller vertreten weiter die Meinung, dass sich die Einheitsgemeinde durch die Einheit von Steuer- und Budgethohheit sowie eine gesamtheitliche Finanzpolitik auszeichne. Der Schulrat bemühe sich bereits jetzt um eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik mit der Politischen Gemeinde, führt die Schulbehörde dagegen ins Feld.

Alexander Schuler und Markus Christen sagen, es sei nicht das Ziel, im Bildungsbereich die Qualität zu mindern und Geld zu sparen. Das Ziel sei es, eine moderne und schlanke Verwaltungsstruktur zu schaffen, wie es die Mehrheit der Gemeinden im Kanton und in der Schweiz schon gemacht hätten. Dass mit der Zusammenlegung der beiden Gemeinden kein Geld gespart werden könne, hätten die umliegenden Einheitsgemeinden bereits aufgezeigt, hält der Schulrat dagegen. Er erkennt im System der Einheitsgemeinde keinen Mehrwert für den Bereich Bildung und die Schule: «Im Gegenteil, wir befürchten, dass die Schule an Stellenwert verliert und das ‹Menschliche› zu kurz kommen wird.»

Es ist der zweite Anlauf für eine Einheitsgemeinde. Mit 58 Prozent Nein verwarfen die Wolfenschiesser Stimmberechtigten im November 2013 den Antrag eines Bürgers, eine neue Gemeindeordnung auszuarbeiten.