Nidwaldner SP sagt zweimal Nein und einmal Ja

Die Partei hat die Abstimmungsparolen für den 10. Juni gefasst.

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Die SP des Kantons Nidwalden unterstützt die regierungsrätliche Stellungnahme gegenüber dem Bund in Atomfragen. Es sei widersinnig, den Wellenberg als Reservestandort für ein geologisches Tiefenlager im Sachplanverfahren zu belassen, gebe es doch hinreichend Nachweise, dass dort die geologischen und technischen Voraussetzungen für ein Atommülllager nicht erfüllt seien. Landrat Daniel Niederberger (Stans) stellte an der Versammlung klar: «Der Wellenberg muss endlich aus der Liste der möglichen Endlagerstandorte entfernt werden».

Die Nein-Parole fasst die SP dagegen zur Vollgeld-Initiative, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Ein vollständiger Umbau des Finanz- und Währungssystems sei zu riskant, die Macht der Schweizerischen Nationalbank würde zu gross. Schliesslich sagt die Partei nach kontroverser Diskussion grossmehrheitlich Nein zum Geldspielgesetz. Eine Mehrheit erachte Zensurmassnahmen und Netzsperren grundsätzlich als problematisch. Für die designierte Landrätin Sandra Niederberger (Hergiswil) sind Netzsperren keine Lösung. Sie liessen sich oftmals einfach umgehen. (pd/red)