Zweiter Gegenvorschlag gegen Wahlreform

In Nidwalden soll der Landrat künftig nicht nach dem Modell «doppelter Pukelsheim» gewählt werden, sondern im Majorzverfahren. Dies fordert ein Komitee mit einem konstruktiven Referendum.

Drucken
Teilen
Der Landrat Nidwalden im Rathaus Stans. (Bild: Corinne Glanzmann)

Der Landrat Nidwalden im Rathaus Stans. (Bild: Corinne Glanzmann)

In Nidwalden soll der Landrat künftig nicht nach dem Modell «doppelter Pukelsheim» gewählt werden, sondern im Majorzverfahren. Dies fordert ein Komitee mit einem konstruktiven Referendum. Der Gegenvorschlag «Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen» ist am Mittwoch im Amtsblatt publiziert worden. Damit er zustande kommt, muss er binnen zweier Monate von 250 Personen unterzeichnet werden.

Es ist bereits der zweite Gegenvorschlag, der gegen die vom Landrat im April beschlossene Einführung des «doppelten Pukelsheim» ergriffen worden ist. Die SVP verlangt mit ihrem konstruktiven Referendum die Schaffung von Wahlkreisverbänden.

Nach einem Entscheid des Bundesgerichtes darf Nidwalden bei den nächsten Wahlen 2014 die Parlamentssitze nicht mehr nach dem bislang angewandten Proporz verteilen. Dieser verstosse gegen die Bundesverfassung, weil kleine Parteien diskriminiert würden und die Wahlchancen in kleinen Gemeinden viel kleiner seien als in grossen.

Um verfassungsmässige Wahlen zu garantieren, entschied der Landrat die Einführung des «doppelten Pukelsheim». Mit diesem wird zuerst der Sitzanspruch jeder Partei für den ganzen Kanton errechnet. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise (Gemeinden) und schliesslich innerhalb der Listen auf die Kandidaten verteilt.

Möglichst einfach

Die «Pukelsheim»-Gegner führen an, dass diese Berechnungen zu kompliziert und nicht bürgerfreundlich seien. «Wir wollen ein möglichst einfaches Wahlsystem», sagte Mario Röthlisberger vom Komitee «Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen», auf Anfrage.

Der Gegenvorschlag sieht das relative Mehr vor, gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen. Zweite Wahlgänge sind nicht nötig. Kandidieren nicht mehr Personen, als Sitze zu vergeben sind, kommt es zu einer stillen Wahl. Bei einem Rücktritt aus dem Landrat rückt der Nichtgewählte mit der höchsten Stimmenzahl nach.

Das Komitee geht davon aus, dass bei Majorzwahlen mehr auf die Qualität geachtet wird. Personen, die sich in der Gemeindepolitik verdient machten, hätten bessere Wahlchancen als Quereinsteiger und Listenfüller.

Im Kanton Nidwalden war 1978 letztmals der Landrat nach dem Majorzsystem gewählt worden. Seit 1982 gilt der Proporz.

Der Gegenvorschlag der SVP sieht vor, die elf Gemeinden (Wahlkreise) in vier Verbände zusammenzuschliessen. Die Sitze werden demnach zuerst innerhalb des Verbandes auf die Parteien verteilt und erst dann auf die Gemeinden.

sda