Abstimmung um Finanzstrategie 2027+: Obwalden bangt um finanzielle Zukunft

Am 23. September stimmt die Obwaldner Bevölkerung über die Finanzstrategie 2027+ ab. Mit Steuererhöhungen und Sparmassnahmen will der Kanton ein jährliches Defizit von knapp 40 Millionen Franken stopfen. Es steht viel auf dem Spiel – schon jetzt herrscht ein «Investitionsstau».

Simon Mathis
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Bauarbeiten an der Rütistrasse in Sarnen – im Bereich des Strassenunterhalts besteht im Kanton Obwalden laut Finanzdirektion ein grosser Investitionsstau. (Bild: Corinne Glanzmann, 7. August 2018)

Bauarbeiten an der Rütistrasse in Sarnen – im Bereich des Strassenunterhalts besteht im Kanton Obwalden laut Finanzdirektion ein grosser Investitionsstau. (Bild: Corinne Glanzmann, 7. August 2018)

Sanierungsbedürftige Strassen, ungepflegte Wälder und ein leckes Polizeigebäude: Der Kanton Obwalden müsste dringend investieren – und hat kein Geld. Mit der Finanzstrategie 2027+ will der Kantonsrat ein Sparpaket von 40 Millionen Franken schnüren. Das Parlament genehmigte das Paket im Mai mit 36:13 Stimmen. Am 23. September stimmt die Bevölkerung über die Vorlage ab.

Für die prekäre finanzielle Lage Obwaldens sind vor allem zwei Fakten verantwortlich. Einerseits ist Obwalden seit diesem Jahr ein Geberkanton im Nationalen Finanzausgleich (NFA), muss also finanzschwächere Kantone unterstützen – in den vergangenen zehn Jahren verlor er 49 Millionen an Zahlungen aus dem NFA. Anderseits stiegen die Ausgaben in den vergangenen Jahren – namentlich im Gesundheitswesen, in der Bildung und im öffentlichen Verkehr. Die Mehreinnahmen von 33 Millionen durch die Steuern konnten dies nicht ausgleichen.

«Riesiger Investitionsstau»

Die Obwaldner Finanzdirektorin Maya Büchi fand kürzlich am FDP-Parteitag klare Worte für die Situation: «Wir haben einen riesigen Investitionsstau bei Strassen, Immobilien und im Wald. Wir lassen es zu, dass Volksvermögen vernichtet wird.» Abstriche machen musste der Kanton etwa bei der Waldpflege, bei geplanten Velorouten oder bei den Kantonsstrassen. «Das Polizeigebäude ist am Ende seiner Lebensdauer angekommen. Es tropft in das Gebäude», sagte Büchi an der April-Sitzung des Kantonsrates. Die Finanzstrategie 2027+ solle es dem Kanton ermöglichen, wieder notwendige und langfristige Investitionen zu tätigen.

Sparkurs und Steuererhöhung

Die Abstimmungsvorlage besteht aus drei Teilen (siehe Tabelle). Gut 14 Millionen Franken sollen die Steuererhöhungen einbringen. Der Kantonsrat will die Steuern für natürliche Personen von 2.95 auf 3.25 Einheiten anheben. Die Vermögensbesteuerung soll von 0.2 auf 0.22 Promille steigen. Bei den Gewinnsteuern von Unternehmen ist ein Anstieg von 6.0 auf 6.3 Prozent geplant.

13,8 Millionen Franken pro Jahr sollen eingespart werden – etwa bei der Verwaltung (20 von 326 Vollzeitstellen), bei den Prämienverbilligungen und durch eine Beteiligung der Gemeinden an den Kosten für den NFA. Eine einmalige Abschreibung von rund 80 Millionen Franken schliesslich soll die Rechnung pro Jahr um 6 bis 8 Millionen Franken entlasten. Hinzu kommt eine Senkung der Abschreibungssätze. Diese buchhalterische Massnahme soll eine Entlastung von ungefähr 4,35 Millionen Franken schaffen.

Die drei Teile der Finanzstrategie 2027+

Massnahme
Steuererhöhungen 14.30 Millionen Franken
Einsparungen 13.85 Millionen Franken
Abschreibungen 11.35 Millionen Franken
Total 39.50 Millionen Franken

SVP warnt vor «Steuerhölle»

Die Obwaldner Parteien CSP, CVP und FDP empfehlen ein Ja zur Vorlage, SP und SVP lehnen sie ab. Bei der SVP Obwalden kommt die Steuererhöhung schlecht an. Die Partei sieht darin ein gefährliches Abrücken von der erfolgreichen Steuersenkungsstrategie. Stellvertretend der SVP-Fraktionspräsident Ivo Herzog: «Mit der Zusammenstreichung von Steuerabzügen aller Art sowie Erhöhungen auf sämtlichen Ebenen wird der Mittelstand am allermeisten gerupft.» SVP-Kantonalpräsidentin Monika Rüegger befürchtete in einem Streitgespräch gar eine Rückkehr in die «damalige Steuerhölle». Das Problem liege nicht bei den Steuern, sondern bei den masslosen Ausgaben des Kantons.

Parolenspiegel Abstimmung Finanzstrategie

Das empfehlen die Obwaldner Parteien
Partei Parole Ja Nein
CSP Ja 25 3
CVP Ja 38 2
FDP Ja 27 5
SP Nein 6 8
SVP Nein 0 43

CVP-Kantonsrätin und Kommissionspräsidentin Cornelia Kaufmann-Hurschler widerspricht der Kritik der SVP: Die Finanzstrategie 2027+ heble die Steuerstrategie des Kantons keinesfalls aus. «Dass uns aufgrund der Steuererhöhungen nun die guten Steuerzahler davonlaufen, ist Schwarzmalerei». Allein durch Sparen lasse sich das Defizit nicht ausmerzen.

Die Mehrheit des Kantonsrates sagt: Die Vorlage sei ausgewogen und die vorgesehene Steuererhöhung massvoll. Und sie sei nötig, um die Obwaldner Steuerstrategie erfolgreich fortzusetzen. Bleibt abzuwarten, ob die Stimmbürger das ebenfalls so sehen. Es steht viel auf dem Spiel. Denn einen Plan B gibt es nicht. Bei einem Nein am 23. September müsste das Parlament komplett neu über die Bücher. «Das würde sicher eine spannende, emotionale Diskussion, nicht unbedingt im positiven Sinne», sagt Finanzdirektorin Büchi. Die Konsensfindung werde dann nur noch schwieriger, als sie ohnehin schon war.

Das Dossier zur Obwaldner Abstimmung über die Finanzstrategie

Am 23. September stimmt Obwalden über die Finanzstrategie 2027+ ab. Bestandteil davon sind eine Steuererhöhung, diverse Sparmassnahmen und eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen zwischen Gemeinden und Kanton. Alles in allem soll das Ergebnis des Kantons um 40 Millionen Franken verbessert werden. SP und SVP lehnen die Vorlage ab, CVP, FDP und CSP haben die Ja-Parole beschlossen. Sie finden hier die gesammelten Artikel zum Thema.
Markus von Rotz