20 Millionen Franken für Umweltprojekte

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag insgesamt 20 Mio. Franken für Umweltprojekte bewilligt. Er erhöhte damit in einer fast dreistündigen Debatte, unter eifriger Mitwirkung der Bauernvertreter, den vom Regierungsrat beantragten Betrag um über 2 Mio. Franken.

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Der Schutzwald (wie hier in Lungern) soll gemäss dem Kantonsrat auch in den nächsten Jahren gepflegt werden. (Bild: Roger Zbinden / Neue OZ)

Der Schutzwald (wie hier in Lungern) soll gemäss dem Kantonsrat auch in den nächsten Jahren gepflegt werden. (Bild: Roger Zbinden / Neue OZ)

Bei den so genannten Programmvereinbarungen mit dem Bund im Umweltbereich geht es um Projekte in einer Vierjahres-Periode, die Anspruch auf Bundesgelder haben. Die Höhe dieser Beiträge richtet sich nach der Ressourcenstärke der Kantone (gemäss neuem Finanzausgleich). Es geht unter anderem um Schutzprojekte für Wald, Wasser, Wild und Wasservögel, um Waldwirtschaft, Natur und Landschaft, Biodiversität.

Umweltprojekte haben es nicht immer leicht, wenn aber Subventionen winken, gewinnen sie an Attraktivität. Diesen Eindruck vermittelte die Debatte im Obwaldner Kantonsrat. Wo sonst Sparen angesagt ist und Kredite gekürzt werden, wurden diesmal höhere Kredite beantragt. Auch der Sprecher der SVP gestand, es sei ungewöhnlich, dass für seine Partei, die sonst immer zu hohe Beträge kritisiere, die Kredite diesmal zu knapp bemessen seien.

Es gehe eben darum, so der SVP-Mann, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Befürworter höherer Beiträge - CVP, CSP, SVP und SP - argumentierten insbesondere mit der Pflege des Schutzwaldes. Diese sei bereits bisher vernachlässigt worden. Statt nach der Notwendigkeit richte sich die Vorlage der Regierung nach den knapper werdenden finanziellen Mitteln des Kantons. Das sei verhängnisvoll, so der Sprecher der SP. Der Regierung «Lausbubenstreich» vorgeworfen

Der Regierung «Lausbubenstreich» vorgeworfen

Dem Regierungsrat wurde weiter vorgeworfen, er habe in seiner Vorlage dem Kantonsrat bewusst wichtige Informationen vorenthalten. Ein Kantonsrat der CSP sprach gar von «fehlendem Respekt» und von einem «Lausbubenstreich».

Dieser Vorwurf veranlasste Landammann Niklaus Bleiker zu einer Replik. Er wies den Vorwurf, dem Kantonsrat Informationen vorenthalten zu haben, zurück. Bleiker wies auch daraufhin, dass sich unter den Parlamentariern Vertreter von Institutionen befinden, die ein Interesse an höheren Beiträgen haben, die aber nicht in den Ausstand träten. Sowohl der Landammann wie auch Kantonsratspräsident Adrian Halter appellierten an die Parlamentarier, bei ihren Voten den Anstand zu wahren.

Wald im guten Zustand

Regierungsrat Paul Federer verteidigte die Vorlage der Regierung als ausgewogen. Sie sei genügend. Die Wälder seien in einem guten Zustand und das Restrisiko zu verantworten. Immerhin seien die Beiträge deutlich höher als in der letzten Vierjahresperiode und insgesamt würden Investitionen von 38,2 Mio. Franken ausgelöst. Federer: «Es kann nicht sein, dass wir Geld ausgeben, nur weil es zur Verfügung steht.»

Nur die FDP stellte sich hinter die Regierung. Das Lobbying der Landwirtschaft sei erdrückend, meinte ein FDP-Kantonsrat. Tatsächlich wollte die grosse Mehrheit der Kantonsräte einfach mehr Geld. Mit 45 zu 5 respektive 38 zu 7 Stimmen wurden die Kredite erhöht – nach Ansicht von Regierungsrat Federer kein «must», sondern lediglich ein «nice to have». Die Programmvereinbarung wurde mit 45 zu 3 Stimmen verabschiedet.

sda