2755 Unterschriften für den Flugbetrieb

Der Flugbetrieb auf dem Flugplatz Kägiswil könnte bis 2022 möglich bleiben. Ein Referendum wurde dennoch eingereicht. Die Regierung bedauert den Entscheid.

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Das Referendumskomitee überreichte eine stattliche Anzahl Unterschriften. (Bild: Robert Hess / Neue OZ)

Das Referendumskomitee überreichte eine stattliche Anzahl Unterschriften. (Bild: Robert Hess / Neue OZ)

Der Kantonsrat hatte am 13. September einen Kredit von höchstens brutto 1,8 Millionen Franken für den Kauf militärischer Liegenschaften im Gebiet Sarnen–Kägiswil genehmigt. Damit verbunden ist der teilweise Rückbau der Piste und Rollwege des Flugplatzes. Dieser wäre voraussichtlich Ende 2017 geschlossen worden. Am Montag hat ein Komitee der Flugplatzgenossenschaft Obwalden das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss eingereicht. Genossenschaftspräsident Ruedi Waser überreichte Landschreiber-Stellvertreter Notker Dillier 2755 Unterschriften von Obwaldner Stimmberechtigten. Notwendig wären laut Kantonsverfassung 100 Unterzeichnende. Damit kann das Volk über die Zukunft des Flugplatzes entscheiden. Die Abstimmung findet laut Dillier voraussichtlich am eidgenössischen Abstimmungstermin vom 3. März 2013 statt.

Verlängerung «offeriert»

Wie am Montag bekannt wurde, hatte sich der Regierungsrat mit Schreiben vom 16. Oktober bereit erklärt, «unter Weiterführung des bisherigen Mietvertrages mit denselben Bedingungen und Auflagen den Flugbetrieb bis längstens Ende 2022 zu tolerieren». Diese Zusicherung erfolgte unter der Voraussetzung, dass die bisherigen Flugbewegungen von jährlich 12 500 nicht überschritten werden und dass kein Referendum eingereicht wird. Vorangegangen waren Verhandlungen des Volkswirtschaftsdepartementes, der Armasuisse sowie von Vertretern der Flugplatzgenossenschaft. Dabei erklärte sich die Armasuisse unter Auflagen und Bedingungen mit einer Weiterführung des Flugbetriebes bis längstens 2022 einverstanden. Noch nicht definitiv geklärt war laut Schreiben der Regierung, ob eine Verlängerung des Betriebs neue Auflagen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) bringt.

Zu grosse Unsicherheit

Im Begleitbrief zum Referendum erklärt das Komitee, dass es «den Willen und den Einsatz der Regierung zur provisorischen Weiterführung des Flugbetriebes bis Ende 2022 sehr zu schätzen» wisse. Die Unsicherheit über eventuelle Auflagen des Bazl und vor allm die breite Unterstützung durch die Obwaldner Bevölkerung «haben uns schliesslich veranlasst, dennoch das Referendum zu ergreifen», schreibt das Komitee.

Regierung bedauert Entscheid

Der Obwaldner Regierungsrat bedauert in einer Medienmitteilung vom Mittwoch, dass das Referendum ergriffen wurde. Damit hängt der Erwerb der Liegenschaften vom Ausgang der Abstimmung vom 3. März 2013 ab, was insbesondere die Errichtung des dringend notwendigen neuen Logistikzentrums des Zivilschutzes verzögert. Ferner weist er darauf hin, dass der Flugbetrieb auch bei Annahme des Referendums nicht gesichert sei.

rh/rem