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2x Nein in Obwalden: Neue Ausgaben offenbar tabu

Redaktionsleiter Markus von Rotz zum Abstimmungsergebnis im Kanton Obwalden
Markus von Rotz

Markus von Rotz

Weder 500'000 Franken mehr für die Kinderbetreuung noch zusätzliche 67'000 Franken für den Kantonsrat kommen beim Volk an. Mit hohen Nein-Mehrheiten lehnten alle sieben Gemeinden beide kantonalen Vorlagen, gegen die das Referendum ergriffen worden ist, wuchtig ab. Die Basis von 27:20 Stimmen im Kantonsrat fürs Behördengesetz (Entschädigungen) war offenbar zu dünn. Selbst die 37:15 Stimmen im Parlament für neue Kinderbetreuungsformen im Bildungsgesetz überzeugten das Volk nicht.

Alle im Rathaus anwesenden Politiker, welcher politischen Couleur auch immer, hatten nicht mit solch klaren Ergebnissen gerechnet. Die Interpretation fiel den Unterlegenen offensichtlich mehrheitlich schwer. Immer wieder hiess es. «Das ist zu akzeptieren.» Damit lenkten sie etwas von ihrer Enttäuschung ab, die insbesondere bei der Frage der familienergänzenden Angebote sehr gross war.

Giswil und Lungern, die heute in der Betreuungsfrage hinter den anderen Gemeinden hinterherhinken, haben leicht deutlicher als die anderen Nein gesagt. Die viel beschworene Gemeindeautonomie ist dem Stimmvolk offenbar sehr wichtig, haben doch auch Gemeinden mit guten aktuellen freiwilligen Angeboten wie Sarnen die Vorlage abgelehnt. Das ist den Gemeinden auch zu gönnen. Nur ist es bedauerlich, wenn das Angebot nicht überall gleich aussieht und Eltern einfach Pech haben, wenn sie in der «falschen» Gemeinde wohnen und ihr Kind vor und nach der Schule betreuen lassen wollen oder müssen.

Das klare Ergebnis dürfte aber auch ein finanzielles Signal an die Politik sein. Die Ampel steht zumindest auf Orange-Rot. Obwalden muss den Gürtel unterwegs zum Geberkanton im Finanzausgleich (NFA) enger schnallen. Eine Steuererhöhung droht eher früher als später. Und eine Mehrbelastung ist bereits spürbar: Beim Hochwasserschutz hat das Volk noch Ja gesagt zu einer Sondersteuer. Doch höhere Motorfahrzeugsteuern hat es bereits abgelehnt. Ferner ist noch die Kürzung des Pendlerabzugs in der Pipeline. Die zwei Nein sind wohl auch eine Warnung, den Bogen nicht zu überspannen.

Markus von Rotz, Redaktionsleiter

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

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