5G-Antennen in Obwalden stossen auf Widerstand

Eine Interessengemeinschaft will die Installation von möglichst vielen 5G-Antennen in Obwalden verhindern – mit Hilfe des Kantonsrats.

Matthias Piazza
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Eine 5G-Mobilfunkantenne bei der Flüelistrasse in Sarnen.

Eine 5G-Mobilfunkantenne bei der Flüelistrasse in Sarnen.

Bild: PD

Es dürfen solange keine 5G-Antennen in Obwalden errichtet und in Betrieb genommen werden, bis wissenschaftlich erwiesen ist, dass ihre hochfrequenten Funkstrahlen ungefährlich für Mensch, Tier und die Umwelt sind: Dies ist die Kernforderung der IG 5G Obwalden. Im ganzen Kantonsgebiet kämpft die Interessengemeinschaft, bestehend aus drei Sarnern, einem Sachsler und einem Giswiler, gegen die Installation solcher Mobilfunkantennen der neusten Generation.

IG musste schon einige Niederlagen hinnehmen

«Der Widerstand gegen solche 5G-Antennen ist da», sagt IG-Mitglied Anita Schälin. «Wenn eine solche Antenne geplant ist, kommen im entsprechenden Quartier schnell viele Unterschriften dagegen zusammen», weiss die 44-Jährige. Allerdings musste die IG trotzdem schon einige Niederlagen einstecken. An der Flüelistrasse in Sarnen, im Gebiet Feld in Ramersberg und in Flüeli-Ranft (Ifang), hat die Gemeinde den Ersatz bestehender Mobilfunkantennen durch leistungsstärkere 5G-Antennen bewilligt. Ein Rechtsbegehren der IG, mit dem Ziel, diese Aufrüstung zu verhindern, hat die Gemeinde abgewiesen – obwohl bis zu 132 Unterschriften zusammenkamen.

Für die Antenne in Flüeli-Ranft hat die IG beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht. Für die anderen zwei Standorte ist eine Beschwerde in Arbeit, die Frist läuft bis am 15. Mai. Gemäss Anita Schälin ist offen, wann mit einem Entscheid zu rechnen ist. Von privater Seite gingen Einsprachen für den Bau einer 5G-Antenne im Gebiet Feld in Sarnen mit über 120 Unterschriften ein. Auch in Stalden wurde gegen eine neue Antenne im 5G-Standard eine private Einsprache eingereicht. Die beiden Einsprachen hat die Gemeinde Sarnen abgewiesen. Nun muss der Regierungsrat entscheiden. Eine Beschwerde einer Gruppe Privatpersonen gegen eine 5G-Anlage beim Blumenweg in Engelberg ist noch beim Gemeinderat hängig.

Gespannt auf die nächste Kantonsratssitzung

Wenn die Regierung bei diesen Einzelfällen doch noch einlenken würde, wäre das für die IG allerdings erst ein Teilerfolg. Mit Spannung erwartet sie die nächste Kantonsratssitzung vom 28. Mai. Dann entscheidet der Kantonsrat über eine im Februar eingereichte Motion von Ambros Albert (SP, Giswil). Zusammen mit 14 weiteren Kantonsräten verlangt er vom Regierungsrat, dass dieser dem Parlament einen Entwurf zur Anpassung der gesetzlichen Grundlage vorlegt, sofern er nicht in eigener Kompetenz ein Baumoratorium für 5G-Sendeanlagen beschliessen kann (wir berichteten). Die Bevölkerung sei möglicherweise durch den Ausbau des Mobilfunks auf die 5G-Technologie einem unbekannten Gesundheitsrisiko ausgesetzt, lautet die Begründung. Im besten Fall soll ein Moratorium verhängt werden, bis unabhängige, wissenschaftliche Ergebnisse vorlägen.

Die Regierung empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung. Sie fühlt sich dafür nicht zuständig. Für den Erlass von Vorschriften über den Schutz der Menschen vor schädlicher oder lästiger nicht ionisierender Strahlung sei gemäss Gesetz der Bund zuständig. Es bleibe deshalb kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen, schrieb sie in ihrer Antwort.

IG würde den Kampf weiterführen

Anita Schälin lässt sich dadurch nicht entmutigen. «Wir sind zuversichtlich, dass das Moratorium angenommen wird.» Sie verweist auf die Kantone Genf, Waadt, Jura und Zug, welche sich für ein solches 5G-Moratorium ausgesprochen hätten. Ein solcher Marschhalt sei notwendig. «Es fehlt der wissenschaftliche Beleg, dass 5G-Antennen ungefährlich sind. Dieser muss zuerst erbracht werden, bevor im ganzen Kantonsgebiet auf 5G aufgerüstet wird.» Falls das Moratorium keine Gnade im Parlament finde, würde die IG eben weiterhin den Bau geplanter 5G-Antennen bekämpfen.

Obwaldner Regierungsrat gegen 5G-Moratorium

Der Kanton Obwalden habe keine Kompetenz für den Erlass eines Ausbaustopps für das 5G-Mobilfunknetz. Die Regierung lehnt eine entsprechende Motion ab und hält an der bisherigen Bewilligungspraxis für Mobilfunkantennen fest.
Martin Uebelhart