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Handy-Netz: Obwaldner Regierung steht hinter 5G-Ausbau

Der Obwaldner Regierungsrat nimmt Stellung zu einer Interpellation zum neusten Mobilfunk-Standard. Zwei Gesuche für den Bau moderner Handy-Antennen wurden inzwischen bewilligt.
Martin Uebelhart
Ein Swisscom-Mitarbeiter installiert ein Element einer 5G-Antenne. (Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ein Swisscom-Mitarbeiter installiert ein Element einer 5G-Antenne. (Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Eine ganze Reihe von Fragen zum Thema «5G im Kanton Obwalden» haben der Giswiler SP-Kantonsrat Ambros Albert und 22 Mitunterzeichner dem Regierungsrat gestellt. Unter anderem erkundigten sie sich in der Interpellation, ob sich der Regierungsrat ein Moratorium für den Bau von 5G-Antennen in Obwalden vorstellen könnte. In seiner Antwort auf den Vorstoss hält der Regierungsrat nun fest, dass er keine rechtliche Grundlage habe, um ein solches Moratorium zu beschliessen.

Stand Ende Mai seien im Kanton Obwalden drei Gesuche eingegangen. Zwei davon seien bewilligt worden, eines sei noch in Behandlung. Bei den bewilligten Gesuchen geht es um Änderungen bestehender Mobilfunkanlagen in Stalden und Sarnen.

Auf die Frage, wie viele Anlagen nötig seien, um das Abdeckungsziel zu gewährleisten, schreibt die Regierung, der Kanton sei nicht zuständig für die Netzplanung der Betreiber. Allgemein könne gesagt werden, dass zur Bewältigung der steigenden Datenmengen einerseits neue Frequenzen und anderseits ein weiterer Ausbau des Mobilfunknetzes erforderlich seien. Die Regierung bezieht sich auf eine Rückmeldung der Swisscom, wonach für das Erreichen des minimalen Abdeckungsziels von 50 Prozent die Ergänzung aller bestehenden Standorte mit 5G erforderlich sei und es etwa 12 zusätzliche Standorte brauche. Aufgrund der Bestimmungen der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) seien die Betreiber mehrheitlich gezwungen, eigene Standorte zu realisieren. Nur in Ausnahmefällen könne eine Anlage gemeinsam genutzt werden.

Kanton hält sich 
an Empfehlungen

Ambros Albert wollte weiter wissen, wie der Regierungsrat sicherstelle, dass beim Ausbau eines bestehenden Antennenstandorts auf die 5G-Technologie immer ein Baubewilligungsverfahren zur Anwendung komme. Die Regierung bezieht sich auf Empfehlungen der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz aus dem Jahr 2013. Demnach seien Änderungen von Mobilfunkanlagen im Sinne der NISV, die nicht zu einer nennenswerten Erhöhung der elektrischen Feldstärke führten, als Bagatelländerungen zu behandeln und auf eine ordentliche Baubewilligung sei zu verzichten.

Andere Änderungen von bestehenden Mobilfunkanlagen fallen nicht unter die Kriterien der Bagatelländerung. Namentlich brauche es etwa für den Ausbau mit zusätzlichen Antennen, die Änderung der Lage von Antennen, die Erhöhung der bewilligten Sendeleistung und die Änderung von Senderichtung über den bewilligten Winkelbereich hinaus eine Baubewilligung. Diese Praxis werde auch im Kanton Obwalden angewandt. In jedem Fall, auch bei Bagatelländerungen, würden die Datenblätter der Anlagen durch die Mobilfunkbetreiber aktualisiert und der NIS-Fachstelle im Amt für Landwirtschaft und Umwelt zur Prüfung vorgelegt. Somit sei die Einhaltung der umweltrechtlichen Vorschriften gewährleistet. Seit Mai ist laut Auskunft der zuständigen Stelle eine weitere Änderung einer Mobilfunkanlage im Bagatellverfahren behandelt worden.

Für Mobilfunkanlagen gebe es zudem im Umweltrecht keine Ausnahmebestimmungen, in denen der Grenzwert überschritten werden dürfe oder ein milderer Grenzwert gelte, hält die Regierung weiter fest.

Die Interpellanten interessieren sich auch dafür, ob der Regierungsrat der Meinung sei, dass auf Bewilligungen verzichtet werden soll, bis nachteilige Folgen auf den Menschen und die Umwelt durch 5G-Sendeanlagen ausgeschlossen werden könnten. In der Antwort nimmt die Regierung Bezug auf den Stand der Dinge der Forschung. Ein Nachweis, dass alle möglichen Beeinträchtigungen durch nichtionisierende Strahlung ausgeschlossen werden könnten, könne durch die Wissenschaft aktuell jedoch nicht erbracht werden. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass Baubewilligungen zu erteilen seien, wenn die Anlagen die bau- und umweltrechtlichen Vorschriften einhielten. Der Bund sei zuständig für den Erlass der Vorschriften. Für strengere Regelungen zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bestünde laut den Bundesämtern für Kommunikation und Umwelt kein Spielraum.

Kantonsrat fordert Moratorium

«Wir sind mit der Antwort des Regierungsrats nicht ganz zufrieden», hält Ambros Albert auf Anfrage fest. «Wir fordern die Regierung auf, einen Entwurf zur Anpassung der gesetzlichen Grundlage vorzulegen, um ein Baumoratorium für 5G-Sendealnlagen beschliessen zu können.» Dabei solle sich die Regierung an Kantonen orientieren, die in dieser Hinsicht bereits tätig geworden seien. Ein solches Baumoratorium solle so lange gelten, bis unabhängige wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlägen. Mindestens sei der Bericht einer Expertengruppe des Bundes mit Empfehlungen abzuwarten. Sollte der Bericht zum Ergebnis kommen, dass auch aus gesundheitlichen Überlegungen die Einführung der Technologie befürwortet werden könne, könne das Moratorium aufgehoben werden. «Ob weitere parlamentarische Vorstösse folgen, hängt davon ab, wie die Regierung weiter mit dem Thema umgeht», so Albert.

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