ABGABE: Behinderte sollen nichts bezahlen müssen

Die Obwaldner CVP-Fraktion verlangt im Rahmen der neuen Feuerwehrschutzgesetzgebung eine Befreiung der Behinderten von der Feuerwehrpflicht und somit auch von der Begleichung einer Feuerwehrersatzabgabe.

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CVP-Fraktionspräsidentin Lucia Omlin. (Bild pd)

CVP-Fraktionspräsidentin Lucia Omlin. (Bild pd)

«Sie setzt damit ein Zeichen der Solidarität und unterstützt die Schwächsten unserer Gesellschaft», sagt Fraktionspräsidentin Lucia Omlin gegenüber unserer Zeitung. «Mit dem neuen Gesetz soll es Behinderten plötzlich nicht mehr möglich sein, einen Antrag auf Befreiung der Feuerwehrersatzabgabe zu stellen. Das verstehen wir nicht.» Im alten Feuerwehrgesetz sei diese Möglichkeit vorgesehen – wie auch in den Nachbarkantonen Bern und Nidwalden.

Behinderte sind wenig informiert
Die Begründung der Regierung, es habe bislang ohnehin kaum jemand einen Befreiungsantrag gestellt, lässt Lucia Omlin nicht gelten. «Die meisten behinderten Menschen wussten das ja gar nicht.» Die CVP-Fraktion wird an der Kantonsratssitzung vom 11. September einen entsprechenden Antrag stellen.

Adrian Venetz/Neue OZ