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ABSTIMMUNG: Der Kanton Obwalden erhält eine Einbürgerungskommission

Die Obwaldner stimmen der Änderung der Kantonsverfassung zu. Damit ist neu eine Kommission für die Einbürgerungen zuständig.
Der Nidwaldner Regierungsrat will wissen, ob weiterhin die Gemeindeversammlung und das Kantonsparlament für Einbürgerungen zuständig sein sollen. (Bild: Keystone / Christian Beutler)

Der Nidwaldner Regierungsrat will wissen, ob weiterhin die Gemeindeversammlung und das Kantonsparlament für Einbürgerungen zuständig sein sollen. (Bild: Keystone / Christian Beutler)

Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 77,8 Prozent stimmten die Obwaldner Stimmberechtigten am Sonntag einer Änderung der Kantonsverfassung zu. 6574 Ja- standen 1877 Nein-Stimmen gegenüber, bei einer Stimmbeteiligung von 33,5 Prozent.

«Ich bin sehr zufrieden über das klare Ergebnis, vor allem, weil es einzelne Diskussionen im Vorfeld gab und die SVP als einzige Partei die Nein-Parole herausgegeben hat», sagte Justizdirektor Christoph Amstad nach Vorliegen des Resultats. Als Wermutstropfen erachtete er die tiefe Stimmbeteiligung von einem Drittel. Die Arbeit über drei Jahre habe sich gelohnt und könne nun ab nächstem Jahr operativ umgesetzt werden.

Im Kanton bürgert statt des Kantonsrats neu eine elfköpfige Kommission Gesuchsteller ein. Die Gemeinden haben dank dem Ja zur Änderung der Kantonsverfassung das Recht, anstelle der Gemeindeversammlung ebenfalls eine Kommission mit fünf bis dreizehn Mitgliedern dafür einzusetzen. Werden sie nachziehen? «Das wird unterschiedlich sein. Ich gehe sehr davon aus, dass Engelberg es so belässt wie heute.» Dort entscheidet noch die Bürgergemeinde. Wie es die Gemeinden im Sarneraatal handhaben werden, dazu habe er noch keine klaren Signale. «Angesichts des guten Ergebnisses vom Wochenende dürften sie es aber sicher versuchen, auch eine Kommission einzusetzen», meinte Amstad.

Bis vor wenigen Jahren war die erleichterte Einbürgerung politisch noch stark umstritten. Die Gegner wehrten sich dagegen, das als Verwaltungsakt statt als politischen Entscheid anzusehen. Inzwischen handhaben es bereits 16 Kantone so wie Obwalden. «Wir kamen auch bei uns in der Vorbereitung des Kantonsratsgeschäfts schnell auf die aktuelle Lösung.» Darin waren neben den Parteien auch die Gemeinden eingebunden. Der aktuelle Entscheid der Obwaldner Bevölkerung bedeutet eine Angleichung an den Bund, der die Frage bewusst entpolitisieren will.

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

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