Abstimmung
Die SP Obwalden schickt die drei eidgenössischen Vorlagen bachab

An der Mitgliederversammlung haben die Delegierten der SP Obwalden zu sämtlichen eidgenössischen Vorlagen, die am 7. März zur Abstimmung kommen, abgelehnt. Gewisse deutlicher als andere.

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(sok) Die SP Obwalden hat anlässlich ihrer digitalen Mitgliederversammlung vom 10. Februar die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März gefasst, wie sie mitteilt.

Dabei hatte sich eine überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ausgesprochen. Die Herausgabe und Verwaltung einer elektronischen Identifikation sei Staatsaufgabe, wird Andreas Burger, Geschäftsleitungsmitglied der SP Schweiz, in der Mitteilung zitiert.

Auch die Burkainitiative lehnt die SP Obwalden mit nur einer Gegenstimme ab. «Die Vollverschleierung als irritierend zu empfinden und die Freiheit, den Gesichtsschleier tragen zu dürfen, mit diesem Widerspruch muss eine freie Gesellschaft umgehen können», heisst es in der Mitteilung.

Die längste Diskussion fand über den Bundesbeschluss zum Wirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien statt. Die Nein-Parole fiel denn auch mit 8 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei vier Enthaltung äusserst knapp aus.