Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

ABSTIMMUNG: Höhere Entschädigung für Behörden im Kanton Obwalden abgelehnt

Im Kanton Obwalden werden Kommissionsmitglieder oder der Präsident im Kantonsparlament künftig nicht besser bezahlt. Das Volk hat am Sonntag eine entsprechende Änderung des kantonalen Behördengesetzes abgelehnt.
Blick in eine Kommissionssitzung im Rathaus. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 3. Mai 2017))

Blick in eine Kommissionssitzung im Rathaus. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 3. Mai 2017))

Über die Vorlage war wegen eines Referendums abgestimmt worden, das der FDP-Fraktionschef gegen die Vorlage ergriffen hatte. Der Entscheid fiel mit 8219 Nein (66,29 Prozent) zu 4179 Ja bei einer Stimmbeteiligung von 49,18 Prozent klar aus.

Ziel der Vorlage war es gewesen, das Entgelt für Kantonsräte rund um Kommissionssitzungen sowie für das Ratspräsidium und die Fraktionen und die Sitzungsgelder für nebenamtliche Behördenmitglieder anzupassen. Der Kantonsrat hatte die Vorlage im September 2016 mit 27 zu 20 Stimmen gutgeheissen. Sie ging von Mehrkosten von maximal 65'000 Franken pro Jahr aus. So sollte das Sitzungsgeld für ein Kommissionsmitglied für einen ganzen Tag um 50 auf 170 bis 200 Franken - je nach Wohngemeinde - erhöht werden. Für den Präsidenten war eine Zulage von 7000 statt wie bisher 4000 Franken vorgeschlagen worden.

Die Befürworter argumentierten, die höheren Abgeltungen seien eine Anerkennung für ihre grosse, oft in der Freizeit geleistete Arbeit und im Vergleich mit den Nachbarkantonen immer noch moderat. Die Gegner fanden, in Zeiten knapper Staatsgelder seien solche Mehrausgaben nicht opportun. Das Referendum des FDP-Mannes ist am Schluss auch von der SVP unterstützt worden.
mvr

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.