Abstimmung

SVP bekämpft das Engelberger Budget

Engelberg budgetiert für dieses Jahr ein Defizit. Für die SVP ist das inakzeptabel. Sie empfiehlt den Stimmbürgern das Budget zur Ablehnung. Längerfristig will sie gar noch einen Schritt weitergehen.

Matthias Piazza
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Die Talgemeinde findet normalerweise im Kursaal statt.

Die Talgemeinde findet normalerweise im Kursaal statt.

Bild: Obwaldner Zeitung (Engelberg, 18. Mai 2010)

Ob an der Gemeindeversammlung, wie in vielen Ortschaften in Ob- und Nidwalden, oder an der Urne, wie in Sarnen und Alpnach: Die Genehmigung des Budgets ist in den allermeisten Fällen eine Formsache. Das war auch in Engelberg bislang so. Dieses Mal ist jedoch alles anders. Nicht nur, dass der Gemeinderat wegen Corona die Geschäfte an die Urne verlegt hat. Die SVP Engelberg hat auch in einem Inserat im «Engelberger Anzeiger» vom 7. Januar dazu aufgerufen, das Budget an der Urnenabstimmung vom 17. Januar abzulehnen. FDP, CVP und SP haben hingegen für alle Geschäfte die Ja-Parole beschlossen.

Monika Rüegger

Monika Rüegger

Bild: Obwaldner Zeitung

«Engelberg hat die höchsten Personalkosten pro Einwohner im Kanton Obwalden, die in den vergangenen Jahren gar noch gestiegen sind, während die Steuereinnahmen, auch coronabedingt, stagnieren», sagt SVP-Ortsparteipräsidentin Monika Rüegger. «Coronabedingte Ertragsaufsälle führen dazu, dass in der Privatwirtschaft vielerorts Kosten eingespart wurden und viele Gewerbebetriebe den Gürtel enger schnallen, und teilweise – siehe Gastronomie – existenziell bedroht sind.» Dass die Gemeinde in diesem Kontext nicht schon länger ein griffiges Effizienz- beziehungsweise Sparprogramm initiiert habe, sei kaum nachvollziehbar. «Engelberg braucht nun darum dringend eine Kosten- und Aufgabenüberprüfung, man muss das Budget überarbeiten», fordert Rüegger mit Blick auf das budgetierte Minus von 708'400 Franken für dieses Jahr.

SVP vergleiche Äpfel mit Birnen

Seppi Hainbuchner

Seppi Hainbuchner

Bild: PD

SP-Gemeinderat und Finanzchef Seppi Hainbuchner verteidigt «sein» Budget: «Wir haben ein seriöses, ehrliches Budget gemacht. Wir hätten auch stille Reserven ‹anknabbern› können, um trotzdem einen Gewinn auszuweisen, aber das wollten wir nicht.» Seiner Ansicht nach vergleiche die SVP Äpfel mit Birnen. «Engelberg mit seinen gut 2500 Zweitwohnungen und etwa 1000 Betten, diversen Hotels, Lager und Herbergen hat mehr Aufwendungen als die übrigen Gemeinden.» So müssten Strassen unterhalten, Baubewilligungen erteilt und viele weitere Dienstleistungen nicht nur für die 4300 ständigen Einwohner Engelbergs erbracht werden, sondern auch für die Touristen.

Wegen des Tourismus übernehme die Gemeinde auch viele Zusatzaufgaben wie Unterhalt und Betrieb von Langlaufloipen, Wanderwegen, kurörtliche Anlagen oder die gesamte Liegenschaftsverwaltung für den Sporting-Park und das Schwimmbad. «Keine andere Obwaldner Gemeinde hat derart viele Zusatzaufgaben.» Auch erwähnt Hainbuchner, dass mit den budgetierten 28,4 Millionen bereits 1 Million eingespart worden sei.

Rüegger sieht Lösung im innerkantonalen Finanzausgleich

Rüegger ist sich der Zusatzbelastungen des Kurorts Engelberg bewusst. «Diesem Umstand muss man im innerkantonalen Finanzausgleich Rechnung tragen», meint die ehemalige Kantonsrätin. Hainbuchner, der für die SP bis im Sommer des vergangenen Jahres 13 Jahre im Kantonsrat war, entgegnet: «Ein solcher Änderungsvorschlag scheitert erfahrungsgemäss am Widerstand der Nehmergemeinden.» Engelberg musste im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Franken in den innerkantonalen Finanzausgleich zahlen.

Hainbuchner warnt auch vor einem budgetlosen Zustand, sollte das Budget abgelehnt werden. «Wir können nicht einfach ein neues Budget aus dem Hut zaubern, das würde wohl bis zur Talgemeinde im Mai dauern.» Bis dahin könnten nur noch die nötigsten Ausgaben getätigt werden. «Vereinsbeiträge könnten nicht ausbezahlt werden. Ebenso würden Vorbereitungs- und Planungsarbeiten von anstehenden Projekten, die noch nicht von der Talgemeinde genehmigt wurden, liegen bleiben. Kommissionen wie die Bike- oder Nordickommission, welche nicht über einen gesetzlichen Auftrag verfügen, könnten ihre Aufgaben vorläufig nicht mehr wahrnehmen», gibt er zu bedenken.

Urne statt Talgemeinde

Rüegger hat auch ein grundsätzliches Problem damit, dass in Engelberg normalerweise an der Talgemeinde über das Budget abgestimmt wird. «Vielleicht 100 Stimmbürger befinden über Millionenbeträge.» An der Talgemeinde im November 2019 befanden 130 Bürger über das Budget, was einer Stimmbeteiligung von 4,6 Prozent entsprechen würde. An der letzten Urnenabstimmung lag die Stimmbeteiligung bei gut 50 Prozent. «Das Budget gehört darum an die Urne, das machen Sarnen und Alpnach auch so.» Die Institution Gemeindeversammlung abzuschaffen, ginge ihr dann aber doch zu weit. «Ich hänge an der Talgemeinde. Sie lässt Diskussionen zu.» Als gangbaren Weg sähe Rüegger, dass über kleinere Geschäfte nach wie vor an der Talgemeinde abgestimmt würde, übers Budget allerdings nur an der Talgemeinde diskutiert, jedoch an der Urne abgestimmt.

Anders sieht dies Seppi Hainbuchner: «Die Talgemeinde ist für mich der richtige Ort fürs Budget. Es kann jeder teilnehmen der will, Fragen zum Budget stellen und es ablehnen, wenn er nicht damit einverstanden ist.»

Es regnet ins Musikschulhaus hinein

Abgestimmt wird am 17. Januar auch über das Budget des Sporting-Parks, das sich mit einem Ertragsüberschuss von 14'390 Franken praktisch ausgeglichen präsentiert. Mit einem einmaligen Betrag von 295'000 Franken will der Gemeinderat die Engelberg-Titlis-Tourismus AG für den Ausgleich der Einnahmeausfälle entschädigen, welche sich aufgrund der Reduktion der Tourismusabgaben ergeben haben (270'000 Franken) sowie für zusätzliche Marketingaktivitäten (25'000 Franken).

Zudem befinden die Engelberger über einen Kredit über 670'000 Franken für die Dach- und Fassadensanierung des Musikschulhauses. Im ehemaligen Schwesternhaus mit Baujahr 1970 regnet es nämlich hinein. Auch bei einer Schneehöhe ab etwa 30 Zentimeter dringt Wasser ein. Einzelne Dachsparren sind von Fäulnis und Pilzen befallen, die Eternitplatten auf dem Dach sind alt und brüchig, der obere Teil der Fassade ist ebenfalls stark verwittert, schreibt der Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft.

Neues Schmalspurfahrzeug für 180'000 Franken

Weiter will der Gemeinderat den Studentenweg sicherer machen. Auf einer Länge von etwa 20 bis 25 Meter möchte er mit Ankern und Pfählen die Böschung sichern und eine Betonmauer mit Leitplanke erstellen. Dies wegen Längsrissen und Setzungen am talseitigen äusseren Strassenrand. Der Gemeinderat begründet die 190'000 Franken teure Sanierung mit dem sehr steilen Gelände seitlich der Strasse. Für 152'000 Franken soll die Notstrasse zwischen Schwand und Fangstrasse instand gestellt werden. Geplant sind eine neue Belagsschicht sowie eine zusätzliche Sickerleitung.
Und weil das zehnjährige Schmalspurfahrzeug des Werkhofes Wyden mit 8000 Betriebsstunden das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat, will der Gemeinderat für 180'000 Franken ein neues anschaffen.

Hinweis: Die Botschaft zur Urnenabstimmung vom 17. Januar 2021 finden Sie hier.