Abstimmungsparolen
SVP sagt viermal Nein und einmal Ja

Die SVP Obwalden beschliesst die Nein-Parolen zu den Agrarinitiativen, zum CO2-Gesetz und dem Covid-Gesetz. Dem Antiterrorgesetz stimmt sie zu.

Markus Zwyssig
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Die SVP befürwortet polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Unser Bild zeigt einen Mitarbeiter von der Eidgenössischen Zollverwaltung am Rande eines Medienanlasses.

Die SVP befürwortet polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Unser Bild zeigt einen Mitarbeiter von der Eidgenössischen Zollverwaltung am Rande eines Medienanlasses.

Bild: Anthony Anex/Keystone (18. Mai 2021)

(MZ) Die Parteimitglieder befürchten bei Annahme der drei Ökovorlagen für die Obwaldner Bevölkerung und die Firmen grosse finanzielle und wirtschaftliche Folgen. Nahezu 100 SVP-Mitglieder haben digital ihre Stimme zur Parolenfassung abgegeben. Gegen das CO2-Gesetz stimmten 96 Mitglieder bei einer Enthaltung. Die Mitglieder der SVP sehen erhebliche Mehrkosten auf die Bürger und Unternehmen zukommen. «Es trifft in erster Linie den Mittelstand, die Landbevölkerung, die Mieter, die Gewerbebetriebe, die Gastro- und Tourismusbranche und die Landwirtschaft», heisst es in einer Mitteilung. Mit der Abkehr von einer liberalen, sozialen Marktwirtschaft hin zu einer sozialistisch geprägten staatlichen Umverteilung würge der Staat das innovative Unternehmertum ab ohne effektiven ökologischen Nutzen. Die Schweiz sei die letzten zehn Jahre mit 24 Prozent weniger CO2-Ausstoss pro Kopf sehr gut und vorbildlich unterwegs – ohne neue Gesetze, Regulierungen und Mehrkosten.

Agrarinitiativen: Für die SVP schiessen sie weit übers Ziel hinaus

Mit 96 respektive 95 zu 1 lehnen sie beide Vorlagen klar ab. Man wolle die Existenz der Bauern und Arbeitsplätze in der Produktion nicht gefährden. Damit bekräftigt die SVP, den Eigenversorgungsgrad bei den Nahrungsmitteln auf den heutigen 60 Prozent zu belassen; eine Senkung auf 40 Prozent will man nicht hinnehmen. Man vertraue der einheimischen Landwirtschaft und wolle nicht auf billige und ökologisch nicht kontrollierbare Importe angewiesen sein.

Klares Votum für das Antiterrorgesetz

«Der islamistische Terror ist zurück in Europa, auch in der Schweiz hat es leider terroristisch motivierte Attentate gegeben», so die SVP. Um die Bevölkerung besser zu schützen, brauche es dieses neue Gesetz als Ergänzung zur bestehenden Strategie. Das Antiterrorgesetz wurde mit 88 zu 7 bei 2 Enthaltungen angenommen.

Das Covid-19 Gesetz wurde mit 48 Nein gegen 30 Ja bei 19 Enthaltungen abgelehnt. Dieses Nein sei für viele SVP-Mitglieder als «Zeichen der Unzufriedenheit gegenüber der willkürlichen und schädlichen Coronapolitik des Bundesrates zu verstehen».