Gemeinde Alpnach geht neue Wege: Agentur soll bei Abstimmung zu einem Ja verhelfen

Die Gemeinde Alpnach will bei der Kindergarten-Abstimmung keine Kommunikationsfehler mehr machen – und setzt auf externe Hilfe. Ein Vorgehen, das ziemlich einmalig ist.

Christian Glaus
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Seppi Berwert (rechts) informierte über das Hochwasserschutzprojekt an der Kleinen Schliere. Die Informationstafel wurde von einer externen Kommunikationsagentur gestaltet.

Seppi Berwert (rechts) informierte über das Hochwasserschutzprojekt an der Kleinen Schliere. Die Informationstafel wurde von einer externen Kommunikationsagentur gestaltet.

Bild: Robert Hess (Alpnach, 21. September 2019)

Im zweiten Anlauf muss es klappen. Die Alpnacher Bevölkerung soll dem Kindergartenneubau für 4,9 Millionen Franken zustimmen, sonst müssten teure Provisorien aufgebaut werden. Um das Ja am 9. Februar zu erreichen, überlässt der Gemeinderat nichts dem Zufall – vor allem kommunikativ. Er holt sich Hilfe von der Kommunikationswerkstatt mit Büros in Luzern und Sarnen. Die Firma unterstützt die Gemeinde in sämtlichen Belangen. Das fängt an beim Verfassen von Texten, geht über das Gestalten von Informationstafeln bis hin zum Redigieren der Abstimmungsbotschaft.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommunikationswerkstatt der Gemeinde Alpnach unter die Arme greift. Bereits bei der Abstimmung über das Hochwasserschutzprojekt an der Kleinen Schliere wurde die Firma beigezogen. Mit Erfolg: Die Alpnacher sagten mit 66 Prozent Ja zum Projekt mit Bruttokosten von gut 35 Millionen Franken. Wie viel die Gemeinde selber zahlen muss, hängt von der Höhe der Beiträge von Bund und Kanton ab.

Kanton: Vier Grundsätze müssen beachtet werden

Alpnach scheint im Kanton Obwalden ein Unikum zu sein. Meist läuft die Kommunikation über die Gemeindeschreiber, Gemeinderäte oder Geschäftsführer. Engelberg hat «in Ausnahmefällen» auf externe Hilfe zurückgegriffen, wie die Gemeinde auf Anfrage bestätigt. Dabei sei es um die sprachliche Überarbeitung von Abstimmungsbotschaften gegangen. Beim Kanton informiert im Vorfeld von kantonalen Abstimmungen der Regierungsrat über die Abstimmungsgegenstände. Dabei gelte es, vier Grundsätze zu beachten, teilt die Staatskanzlei Obwalden mit: Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit. Involviert in die Erarbeitung der Abstimmungserläuterungen sind die beteiligten Departemente sowie die Staatskanzlei, welche – wie in Nidwalden – über einen Kommunikationsbeauftragten verfügt. «Auf einen Beizug externer Kommunikationsagenturen wird dabei verzichtet.»

Der Alpnacher Gemeindepräsident Heinz Krummenacher sagt: «Das Vorgehen, ein externes Büro mit der Kommunikation zu beauftragen, ist eher selten. Das machen wir nur bei grossen, komplexen Projekten.» Gross war das Hochwasserschutzprojekt. Gross ist für Alpnacher Verhältnisse aber auch der Kindergartenneubau. Er kostet ein Mehrfaches des durchschnittlichen Investitionsvolumens von rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Krummenacher erklärt, dass der Gemeinderat aus Fehlern bei der ersten Abstimmung über den Kindergartenneubau gelernt habe: «Wir haben vor einem Jahr vielleicht zu wenig Gewicht auf die Kommunikation gelegt.» Die späte Information der Gemeinde war einer der Kritikpunkte, als das erste Projekt abgelehnt wurde.

«Einmalige Information reicht nicht»

Die Kommunikation im politischen Bereich sei schwierig, sagt der Gemeindepräsident. «Eine einmalige Information mit begleitenden Berichten im ‹Alpnacher Blettli› reicht nicht. Viel mehr muss die Information kontinuierlich erfolgen und auf wichtige Ereignisse Bezug nehmen.» Ein solches sei vor einem Jahr kurz vor der Abstimmung in Alpnach die Einweihung des Kindergartens in Giswil gewesen. Dieser habe, so Krummenacher, «aus verschiedenen Gründen viel weniger gekostet» als jener in Alpnach. Selbstkritisch sagt er: «Wir hätten da kommunikativ reagieren und aufzeigen müssen, dass hier Äpfel und Birnen verglichen werden. Doch das konnten wir nicht, weil wir auf der Gemeinde die zeitlichen und finanziellen Ressourcen dazu nicht haben.»

Beim Hochwasserschutzprojekt sei die einfache und verständliche Information von der Bevölkerung gelobt worden, sagt Gemeinderätin Sibylle Wallimann, Vorsteherin des Bildungs- und Kulturdepartements. Dies sei ausschlaggebend gewesen beim Entscheid, die Agentur innert kurzer Zeit ein zweites Mal zu engagieren. Was macht die Kommunikationswerkstatt besser? «Sie kann die Informationsbedürfnisse der Bevölkerung gut abschätzen und sie kann den gleichen Inhalt mit einfacheren Worten wiedergeben.» Auf der Gemeinde werden die Texte von den Fachleuten selber verfasst.

«Da greift man schnell auf Fachbegriffe zurück, die sonst niemand versteht.»

Inhaltlich blieben die Informationen gleich, die Gemeinde muss sachlich und objektiv informieren.

Über 30000 Franken für Agentur

Was sich hingegen geändert hat: Schon beim Hochwasserschutzprojekt wurden vor Ort Informationstafeln aufgestellt, welche die Veränderungen in der Landschaft zeigen. Nun stehen auch beim Kindergarten Tafeln. «Es ging uns aber nie darum, Werbung für ein Projekt zu machen oder etwas zu verschleiern», betont Wallimann. «Wir wollen die Informationen verständlicher aufbereiten.» Dies trifft auch auf die Abstimmungsbotschaft zu, welche von der Kommunikationswerkstatt redigiert wurde.

Der Auftrag kostet die Gemeinde Alpnach beim Kindergartenneubau rund 14'200 Franken. Beim Hochwasserschutzprojekt stellte die Kommunikationswerkstatt 18'000 Franken in Rechnung. Das sei zwar nicht gerade günstig, sagt Gemeindepräsident Heinz Krummenacher. Wenn man die Kosten aber in Relation zum Volumen der Projekte und zu den Folgekosten bei einer Ablehnung setze, dann relativiere sich das Ganze. «Bei einem Nein zum Ersatzbau Kindergarten fielen Folgekosten in der Höhe von rund einer halben Million Franken an. Da sind die 14'200 Franken, um dies zu verhindern, gut investiertes Geld.»

Abstimmungsbüro schreibt bei Videos das Drehbuch selber

Der Kanton Nidwalden verfügt über einen eigenen Kommunikationsbeauftragten. Dieser steht beim Verfassen von Abstimmungsbotschaften beratend zur Seite. Der Wortlaut der Botschaft werde vom kantonalen Abstimmungsbüro in Zusammenarbeit mit den involvierten Direktionen und allfälligen Referendumskomitees erarbeitet, sagt Landschreiber Hugo Murer. «Das Abstimmungsbüro verzichtet auf die Mitarbeit von externen Kommunikationsagenturen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, Abstimmungspropaganda zu betreiben.» Es liege an den politischen Parteien, die Bevölkerung von ihrer Abstimmungsparole zu überzeugen. Dennoch ist der Beizug einer Agentur nicht ganz ausgeschlossen, wie Murer sagt: «Bei Erklärvideos zu einer kantonalen Abstimmung ist denkbar, dass der Kanton in Zukunft auf die Dienstleistungen einer Agentur zurückgreift.» Dabei gehe es aber einzig um die Produktion des Videos. «Das Drehbuch und der Wortlaut werden vom Abstimmungsbüro vorgegeben.» Die Vorgabe sei, dass die Information objektiv, ausgewogen und verständlich erfolgt.

Direktionen arbeiten teilweise mit Agenturen

Freier sind die Direktionen, wenn sie Informationen über ihre Tätigkeiten an die Öffentlichkeit tragen wollen. Zwar ist auch in diesen Fällen der Kommunikationsbeauftragte erste Ansprechperson. Doch auch externe Agenturen können engagiert werden. Dazu sagt Hugo Murer, nicht alle Anlässe würden sich für eine Medienkonferenz oder eine Mitteilung eignen. «Dennoch kann es den Regierungsratsmitgliedern ein Anliegen sein, dass die Bevölkerung davon erfährt.» Dabei würden die zur Verfügung stehenden Plattformen von Medien im Kanton Nidwalden genutzt.

Die Kosten tragen die Direktionen über das ordentliche Budget. Hier fällt insbesondere die Bildungsdirektion auf, die in den Bereichen Sport und Bildung regelmässig von einer Kommunikationsagentur verfasste Berichte verschickt. So wurde beispielsweise die Nidwaldner Teilnahme an den Berufsweltmeisterschaften World Skills von einer Kommunikationsagentur begleitet.