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ALPNACH: Gemeinde blockiert Platz für 40 Jahre

Die Herzog Werft soll den Parkplatz neben dem Fussballfeld als Abstellplatz nutzen können. Dass das für 40 Jahre und unentgeltlich gilt, erfährt die Bevölkerung indirekt dank einer Beschwerde an die Regierung.
Markus von Rotz
Vermietet wird der Boden zwischen der Werft und der FC-Anlage (rechts). (Bild: Corinne Glanzmann (Alpnachstad, 3. Januar 2018))

Vermietet wird der Boden zwischen der Werft und der FC-Anlage (rechts). (Bild: Corinne Glanzmann (Alpnachstad, 3. Januar 2018))

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Auf gerade mal zwölf Zeilen hatte der Gemeinderat im Januar vermeldet, dass ein Teil einer gemeindeeigenen Parzelle neben der Werft Herzog in Alpnachstad künftig als öffentlicher Parkplatz genutzt werden dürfe. Über Konditionen und Dauer der Vereinbarung wurde nichts bekannt.

Diese sehr zurückhaltende Information motivierte Hans Wallimann, bei der Regierung Beschwerde gegen den Gemeinderat zu führen. «Ich finde, der Stimmbürger muss wissen, was da vor sich geht.» Zwar hat die Regierung nun zehn Monate nach Einreichung der Beschwerde beschlossen, keine Schritte einzuleiten, aber Wallimann kam so indirekt zu Informationen, die er gerne direkt erfahren hätte.

Baubewilligung schrieb Rückbau vor

Wallimann argumentierte in der Beschwerde vom 4. Februar, der Gemeinderat dürfe nicht Land in der öffentlichen Zone einer privaten Firma zur Nutzung überlassen. Allenfalls brauche es ein Baurecht. Er störte ihn auch, dass hier ein Grundstück «unentgeltlich», wie der Gemeinderat schrieb, für gewerbliche Zwecke zur Verfügung gestellt werde, und wollte wissen: «Was passiert, wenn sich andere Gewerbetreibende, Landwirte oder Privatpersonen mit gleichen oder ähnlichen Anliegen an die Einwohnergemeinde wenden?» Durch die Beschwerde aus der Reserve gelockt, verriet die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom Mai an die Regierung, was Sache ist: Die Firma Herzog durfte 1300 Quadratmeter neben dem Fussballplatz für den Werftneubau als Baustellenzufahrt und Umschlagplatz nutzen. Gemäss Baubewilligung hätte sie diese wieder «in ihren ursprünglichen Zustand» zurückversetzen müssen.

Noch während der Bauarbeiten schlug die Firma dann vor, «den provisorischen Kofferplatz nach Beendigung der Bauarbeiten auf eigene Kosten auszubauen, damit die Gemeinde ihn in den Sommermonaten als Parkplatz nutzen kann». Das kam der Gemeinde gelegen, zumal so auch ein Bedürfnis der Pilatusbahnen nach weiteren Parkplätzen gedeckt werden könne. Im Januar hat der Gemeinderat dann einen Mietvertrag mit der Firma genehmigt. Dieser sieht vor, dass diese für die Gemeinde ein Baugesuch vorbereitet und die Bauausführung übernimmt.

Der Platz ist für 40 Jahre vergeben

Der Deal geht so: Die Firma Herzog kann sich die Vorinvestitionen von 200000 Franken für den Ausbau des Platzes, der schätzungsweise 260000 Franken kosten soll, als vorgezogenen Mietzins «für die entschädigungsfreie Nutzungsdauer von 40 Jahren» anrechnen lassen. Der Gemeinderat rechnet vor, das entspreche bei 40 Jahren einem jährlichen Mietzins von 5000 Franken. Weitere 2000 Franken zahlen die Pilatusbahnen pro Jahr, um die Parzelle «während Spitzentagen» als Parkplatz nutzen zu können.

Die Kosten, die über den 200000 Franken liegen, übernehme die Gemeinde. «Ein entsprechender Betrag wurde im Budget noch nicht aufgenommen und muss bei Vorliegen des Kostenvoranschlags mittels eines Nachtragskredits durch den Gemeinderat bewilligt werden», heisst es in der Stellungnahme weiter. Kosten für Beleuchtung und eine allfällige Parkuhr seien darin noch nicht enthalten.

Unterschiedliche Angaben über die Nutzung

Die Firma Herzog kann den Platz somit laut Gemeinderat von Dezember bis Februar als Umschlagfläche für Boote nutzen. «Es sind keinerlei Arbeiten an Booten vorgesehen.» Ein Baurechtsvertrag sei nicht nötig, «da sämtliche Parzellen und neu erstellten Anlagen im Eigentum der Gemeinde bleiben», so der Gemeinderat. Für das Grundstück in der öffentlichen Zone sei aktuell kein Projekt geplant, auch wenn die Gemeinde die schriftliche Dokumentation dazu nicht habe liefern können, heisst es im Entscheid der Regierung vom 20. Dezember dazu. Man rede von einer Reservefläche im Zusammenhang mit umliegenden Freizeitangeboten. Die Regierung entdeckte aber, dass der Parkplatz «wesentlich intensiver» genutzt werde als von der Gemeinde dargestellt: «Die Herzog Werft soll gemäss Mietvertrag während 40 Jahren in den Monaten November bis ­April beinahe zwei Drittel der Parkplätze ausschliesslich nutzen dürfen.» Doch ein Teil der Fläche stehe der Öffentlichkeit das ganze Jahr zur Verfügung. Man könne im Fall der Firma Herzog von einer Sondernutzung sprechen. Das sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, gebe es doch für die Parkplätze auch ein öffentliches Interesse.

Die Regierung sah nun «keine erkennbaren Gründe» gegen die Abmachungen, zudem werde die Firma Herzog ja nicht Eigentümerin des Bodens. «Gründe für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten liegen daher nicht vor.» Laut Gemeinderat soll es «eine Klausel für eine vorzeitige Auflösung» des Mietvertrags geben, die er allerdings nicht näher definiert. Mit den Pilatusbahnen hat er einen separaten Vertrag über 10 Jahre ausgehandelt. Die Gemeinde stellt sich auf den Standpunkt, es wäre «wenig sinnvoll» den Rückbau von der Firma Herzog zu verlangen «und dann in ein paar Jahren mit Steuergeldern diese Arbeiten wieder ausführen zu lassen.»

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