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ALPNACH: Obwaldner Regierung verneint spekulative Absicht

2,4 Millionen Franken hatte die Regierung für die Parzelle Bachmattli bezahlt, die dann grossteils nicht zur Bauzone wurde. Ein Unfall? Die Gegner sind mit den Antworten der Regierung nicht zufrieden.
Franziska Herger
Die Liegenschaft Bachmattli mit dem Sagenbach in Schoried Alpnach. (Archivbild: Robert Hess)

Die Liegenschaft Bachmattli mit dem Sagenbach in Schoried Alpnach. (Archivbild: Robert Hess)

Hat sich die Regierung bei der Ersteigerung der Liegenschaft Bachmattli in Alpnach spekulativ verhalten? War es ein Unfall? Und: Besteht ein Interessenkonflikt? Das sind nur einige der Fragen, welche die Kantonsräte Peter Seiler (SVP, Sarnen) und Marcel Durrer (SVP, Alpnach) der Regierung in ihrer Interpellation stellten. Im November hatte die Regierung mitgeteilt, einen Teil des Landes verkaufen zu wollen (wir berichteten). Der Kanton hatte das Land 2010 im Pfändungsverfahren gegen den verstorbenen Eigentümer ersteigert – für 2,4 Millionen Franken, bei einer Schätzung auf 200000 Franken. Schon damals gab es Kritik, etwa von Peter Seiler.

Am Kauf interessiert ist die Familie Obrist-Bettermann. Sie möchte einen Pferdestall mit öffentlichem Reitplatz bauen, was eine Spezialzone für hobbymässiges Reiten erfordert. Die Interpellanten wollten wissen, ob die Käufer über eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügen, um das Land nach dem bäuerlichen Bodenrecht zu erwerben. Das sei bei einer Spezialzone nicht nötig, schreibt die Regierung in der nun vorliegenden Antwort. Die Käufer bräuchten nur die für die Pferdehaltung nötigen Fähigkeiten. Schon heute betreiben die Obrists eine Reitanlage. Dass der Kanton gleichzeitig Verkäufer und Instanz im Zonenplan-Anpassungsverfahren ist, sei kein Interessenkonflikt, so die Regierung. Sie verweist darauf, dass solche Anpassungen von der Gemeindeversammlung abgesegnet werden. Der Kanton sei nur für die Genehmigung und die Vorprüfung zuständig.

Kanton reichte Begehren zu spät ein

Der Kaufpreis von 2,4 Millionen sei kein Unfall gewesen, heisst es in der Regierungsantwort, sondern liege unter dem Höchstbetrag, den man für die Parzelle zu bieten bereit gewesen sei. Ziel war, mit dem Kauf Steuerschulden des Eigentümers zu sichern. Inzwischen wurden 619 Quadratmeter des 3,5 Hektaren-Grundstücks in die Bauzone umgezont. Von Spekulation könne keineswegs die Rede sein, schreibt die Regierung. Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker räumte jedoch im November gegenüber unserer Zeitung ein, man habe auf eine grössere Baulandeinzonung gehofft. Das Begehren habe der Kanton aber zu spät eingereicht, ergänzte Gemeindepräsident Heinz Krummenacher damals die Sachlage. Die Interpellanten wollten weiter wissen, ob das Bachmattli nicht als Realersatzland im Hochwasserschutzprojekt Sarneraa-Alpnach hätte dienen können. Das sei geprüft worden, schreibt die Regierung. «Inzwischen konnte aber eine andere Liegenschaft in Alpnach als Teil-Realersatz erworben werden», sagt Baudirektor Josef Hess auf Anfrage.

Bei der Interessenabwägung über die Verwendung der Parzelle dürfte das erklärte Ziel der Regierung, die 2,4 Millionen wieder einzubringen, eine entscheidende Rolle gespielt haben. Dies will sie mit dem Verkauf rund eines Drittels der Parzelle an die Obrists, des Baulandanteils an einen anderen Kaufinteressenten und des übrigen Wieslandes an den jetzigen Pächter erreichen. «Zurzeit ist jedoch weder ein Vor- noch ein Kaufvertrag abgeschlossen», schreibt der Kanton.

Das letzte Wort haben die Alpnacher

«Die Antwort ist dürftig und ausweichend», ist Peter Seiler unzufrieden. «Dass der Kanton Landwirtschaftsland kauft in der Hoffnung, daraus werde einmal Bauland, ist inakzeptabel. Und jetzt, wo das Geld wieder eingeholt werden muss, kommt man mit dem rechtlichen Trick der überlagerten Zone.» Die Kritik richte sich nicht gegen die Familie Obrist, es gehe um das Verhalten der Regierung. «Die Spezialzone ist für mich eine Umgehung des Prinzips, dass Landwirtschaftsland auch landwirtschaftlich bewirtschaftet werden muss.» Der Kantonsrat behandelt den Vorstoss am 15. März. Weitere Schritte plane man nicht, so Seiler: «Ob die Zone bewilligt wird, liegt bei den Alpnacher Stimmbürgern.» Im Herbst 2018 soll das Geschäft vors Volk.

Franziska Herger

franziska.herger@obwaldnerzeitung.ch

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