Alpnach
Polizei steht der Einführung von Tempo 30 kritisch gegenüber – und entscheidet alleine darüber

Die Gemeindeversammlung Alpnach genehmigt Rechnung 2020 und lässt sich über aktuelle Themen informieren.

Robert Hess
Merken
Drucken
Teilen

Nur 47 Alpnacher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren am Donnerstagabend an der Gemeindeversammlung mit Schutzkonzept in der Sporthalle anwesend. Alle 47 sagten Ja zur Gemeinderechnung 2020. Sie wurde von Finanzchef Patrick Matter präsentiert und weist – nach Abzug einer Einlage von einer Million Franken in die finanzpolitische Reserve – einen Gewinn von 391‘000 Franken auf. Budgetiert war ein Verlust von 466‘000 Franken. Mit 1,3 Millionen Franken fielen die Nettoinvestitionen um 2,96 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. «Wir haben Nachholbedarf», so Matter.

Mit Applaus konnte in einem zweiten Traktandum an Stefan Lesjak, 1958, von Deutschland, das Gemeindebürgerrecht erteilt werden.

Für die beiden sich hier kreuzenden Strassen Hinterdorfstrasse und alte Landstrasse hat der Gemeinderat ein Gesuch um Tempo 30 eingereicht.

Für die beiden sich hier kreuzenden Strassen Hinterdorfstrasse und alte Landstrasse hat der Gemeinderat ein Gesuch um Tempo 30 eingereicht.

Bild Robert Hess (Alpnach, 21.5.2021)

Am meisten zu reden gab an der Versammlung die vorher schriftlich eingereichte Frage von Stimmbürger Leo Wallimann zum Stand der Umsetzung der Tempo-30-Zonen. Willy Fallegger, Departementsvorsteher Bau und Unterhalt, erklärte, dass die aus der Bevölkerung Anfang 2019 eingereichten fünf Gesuche vom Gemeinderat befürwortet und zur Genehmigung an die Kantonspolizei weitergeleitet worden seien. Es handle sich um folgende Gesuche:

  • Dammstrasse/Allmendstrasse/Unterdorfstrasse
  • Spitelgasse/Rainliweg/Hinterdorfstrasse/alte Landstrasse
  • Grubengasse, Hostett
  • Neugrund

In der Folge informierte Gemeinderat Fallegger über die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. So sei unter anderem der Grundsatz der Zweck- und Verhältnismässigkeit zu wahren. Die Signalisation einer Tempo-30-Zone könne nur die Polizei anordnen, nicht etwa der Gemeinderat, dieser habe keinen Einfluss. «Die fünf Gesuche sind in konstruktivem Dialog mit der Kantonspolizei besprochen worden», so Fallegger weiter.

Die Gesuche habe die Polizei dann zur Nachbesserung an den Gemeinderat zurückgegeben. Sie müssten alle angepasst und wieder an die Kantonspolizei eingereicht werden.

«Die Polizei steht der Einführung von Tempo-30-Zonen relativ kritisch gegenüber»,

ergänzt Gemeindepräsident Marcel Moser. Solche sollten erst dann eingeführt werden, wenn andere Massnahmen nicht reichten. Im Klartext: Die Polizei stelle heute an eine Tempo-30-Zone höhere Anforderungen. Die Gemeinde selber habe kein Recht zur Einführung solcher Zonen.

Die ehemalige Gemeinderätin Bernadette Halter Zeier kann «es nicht nachvollziehen», dass die Kantonspolizei den Entscheid allein fällt. «Es ist so», antwortete Gemeindepräsident Moser.

Zwei Varianten für Hofmättelisteig

Weiter orientierte der Gemeinderat über vier Themenbereiche. Vorbereitet werde eine Abstimmungsvorlage zur «Initiative Hofmättelisteig», sagte Gemeinderat Fallegger. Eine Vorstudie habe zwei Varianten aufgezeigt: eine mit Aufzug und Fussgängerbrücke in einer Stahlkonstruktion mit einer Grobkostenschätzung von 790‘000 Franken. Geschätzte 600‘000 Franken habe die zweite Variante Rampe mit Stahlbeton-Stützkonstruktion und einer Fussgängerbrücke aus Stahl ergeben. Landverhandlungen seien erfolglos gewesen und Vorbehalte wegen Statik-Problemen habe die Zentralbahn geäussert. Der Gemeinderat sei daran, eine Abstimmungsvorlage auszuarbeiten. Mit der Realisierung des Kreisels 2022 sei die Fussgängersicherheit gewährleistet.

Zonenplanänderung notwendig

Für die geplante Entsorgungsstelle «Chilcherli» sei eine Zonenplanänderung in die öffentliche Zone notwendig, so Gemeinderat Fallegger. Grundstückeigentümerin sei die Korporation, welche das Land im Baurecht überlasse, wenn die Korporationsversammlung zustimme. Eine Knacknuss dürfte sein, dass für den Bau der Anlage Wald beansprucht werden muss.

Über die Initiative «Gebührenerlasse für Dorfvereine» soll am 26. September abgestimmt werden, gab Vizepräsidentin Sibylle Wallimann bekannt. Schliesslich informierte Gemeinderätin Regula Gerig umfassend über das Projekt «Organisation und Zusammenarbeit im Sozialwesen Obwalden 2020+» (wir berichteten).