ALPNACH: «Pranger» als Politiker-Referenz

Nationalrat Karl Vogler und Ständerat Erich Ettlin fühlen sich sichtlich wohl in Bern. Der Wiedergewählte und der Neuling zogen eine erste Startbilanz.

Robert Hess
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Erich Ettlin zeigt auf sein Bild im «Pranger», wo er als «Alpen-Clooney» abgebildet ist. Neben ihm Moderator Dominik Rohrer, links Karl Vogler. (Bild Robert Hess)

Erich Ettlin zeigt auf sein Bild im «Pranger», wo er als «Alpen-Clooney» abgebildet ist. Neben ihm Moderator Dominik Rohrer, links Karl Vogler. (Bild Robert Hess)

Robert Hess

«Ist man als engagierter Politiker kein Thema in den Fasnachtszeitungen, hat man wirklich etwas falsch gemacht», sagte einst der verstorbene Nationalrat und Regierungsrat Adalbert Durrer. Die beiden Obwaldner Bundesparlamentarier haben diese Anforderung erfüllt, wie Moderator Dominik Rohrer zu Beginn des öffentlichen «Persönlich im Gespräch – direkt aus dem Bundeshaus» am Donnerstagabend beweisen konnte. Er präsentierte den «Pranger», in welchem Geier Karl Vogler den Neuling Erich Ettlin Richtung Bundeshaus mitzieht. Und als Alpenclooney kam Ettlin gleich ein zweites Mal zu Fasnachtsehren.

Erich Ettlin gab Gas

Selbstverständlich war der Hinweis auf die Fasnachtspräsenz der beiden Politiker lediglich Bestandteil der Aufwärmrunde des Moderators vor rund 40 Personen im «Schlüssel» in Alpnach. Angesagt war vor allem ein Rückblick auf die erste Session nach den Wahlen. Zudem konnte der «Hamburger Erich Ettlin», wie Rohrer scherzte, über seine gute und unkomplizierte Aufnahme bei den Kollegen im Ständerat und in der CVP-Fraktion berichten.

Engagierte Politiker wie Vogler und Ettlin wollen natürlich zu Beginn der Legislatur einen Platz in wichtigen Kommissionen ergattern. So ging der Wunsch des diplomierten Steuerexperten Erich Ettlin als Mitglied der Finanzkommission in Erfüllung. Unter anderem ist er auch Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.

Gas hat Ettlin gleich in seiner Startsession mit zwei politischen Vorstössen gegeben. Eine Motion im Steuerbereich wendet sich gegen eine übermässige administrative Belastung der Inhaber von Geschäftsfahrzeugen, die mit der Fabi-Vorlage ausgelöst worden ist. Eine zweite Motion, die eine Änderung des Zollgesetzes verlangt, betrifft eher den «kleinen Mann». So belastet heute die Post, die im Auftrag des Schweizer Zolls stichprobenartig Pakete aus dem Ausland überprüft, dem Endverbraucher eine Revisionsgebühr von 13 Franken, auch wenn sich dieser absolut korrekt verhalten hat. «Eine solche Kostenüberwälzung ist ungerechtfertigt», sagte Ettlin.

Vogler: «Viel bewegen»

Wie in der vergangenen Legislatur ist Rechtsanwalt Karl Vogler Mitglied der Kommission für Rechtsfragen und der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek). «Wenn man wichtige Themen und Geschäfte beispielsweise in der Urek bereits kennt», meinte der 2011 erstmals in den Nationalrat gewählte Vogler, «kann man in der Kommissionsarbeit von Beginn weg auch entsprechend viel bewegen.»

Nach wie vor ist Karl Vogler in Sachen parlamentarischer Vorstösse zu den verschiedensten Themen sehr aktiv. Er räumt ein, dass es im Bereich solcher Vorstösse im Bundesparlament auch immer wieder zu Doppelspurigkeiten und Überschneidungen kommt. «Doch sind parlamentarische Vorstösse ein wichtiger Teil der Parlamentsarbeit, mit denen wir Anliegen der Bevölkerung einbringen und Themen in Bewegung setzen können.»

«Besonderes eindrücklich war für Erich Ettlin die Bundesratswahl, auch wenn er diese in seiner ersten Session eher von der Beobachterseite miterlebte. Klar ist für ihn, dass die SVP Anspruch auf den Sitz hatte. Karl Vogler fand lobende Worte für die abtretende Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. «Sie hat für unser Land Ausserordentliches geleistet», betonte er. «Sie war stets seriös vorbereitet und kannte auch in den kompliziertesten Dossiers jedes Detail.»

CVP ist für die zweite Röhre

pd/red. Die CVP Obwalden hat am selben Abend ihre Parolen für den 28. Februar gefasst. Sie unterstützt die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe (36 zu 3 Stimmen) sowie die Vorlage zum Gotthardtunnel, die anderen Initiativen lehnt sie ab.

Karl Vogler sprach eindringlich gegen die Durchsetzungsinitiative. Insbesondere wies er auf die rechtsstaatlichen Probleme hin, die mit der Annahme verbunden wären. Die Versammlung folgte ihm mit 36 Nein- zu 2 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Erich Ettlin referierte über die Pro- und Kontra-Argumente der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Die anschliessende Diskussion verlief sehr kontrovers. Mit 27 zu 8 Stimmen, bei vier Enthaltungen, sprach sich die CVP für die zweite Röhre aus.

Kantonsrat Urs Keiser gab Einblick in die Hintergründe zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Er illustrierte seine Ausführungen mit persönlichen Erfahrungen und rief dazu auf, dass sich jeder selber ernsthaft und kritisch damit auseinandersetzen solle. 23 Nein standen am Ende 12 Ja gegenüber.