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ALPNACH: Regierung pfeift den Gemeinderat in Sachen Feuerwehrlokal zurück

Für die Umnutzung des alten Feuerwehrlokals muss ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. Die Regierung hat einem Bürger Recht gegeben.
Robert Hess
Im alten Feuerwehrlokal in Alpnach ist derzeit ein Garagenbetrieb eingemietet. (Bild: Robert Hess (Alpnach, 18. September 2017))

Im alten Feuerwehrlokal in Alpnach ist derzeit ein Garagenbetrieb eingemietet. (Bild: Robert Hess (Alpnach, 18. September 2017))

Robert Hess

redaktion@obwaldnerzeitung.ch

Beschwerdeführer Hans Wallimann war mit dem Vorgehen des Alpnacher Gemeinderates nicht einverstanden gewesen, das alte Feuerwehrlokal ohne Zonenplanänderung einem privaten Garagenbetrieb zu vermieten. Denn das Gebäude liegt in der Zone ­öffentlicher Bauten, Anlagen und Werke. Der Gemeinderat hatte nach dem Ja der Stimmbürger zur Verlegung des Feuerwehrlokals am 29. November 2015 das nicht mehr genutzte bisherige Lokal ab 1. Dezember 2016 an den Gewerbebetrieb vermietet. Laut damaliger Publikation im «Gemeinds-Blettli» sei dies eine Zwischenlösung, eine Zonenplanänderung sei später im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Zentrumsplanung vorzunehmen.

Mit diesem Vorgehen war Hans Wallimann nicht einverstanden und erhob Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat. Er forderte, dass der Gemeinderat den Mietvertrag bis zur Zonenplanänderung kündigen müsse und dass bei einer Umnutzung die baulichen Massnahmen für das innerhalb der roten Gefahrenzone liegende Lokal vorzunehmen seien.

Gemeinderat muss zurück auf Feld 1

Die Regierung hat Hans Wallimann am 14. September mitgeteilt, dass seine Eingabe als Aufsichtsbeschwerde entgegen­genommen werde. Der Einwohnergemeinderat sei «angewiesen worden, für die Umnutzung des Feuerwehrlokals ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen». Im Rahmen dieses Verfahrens «wird zu klären sein, ob der Garagenbetrieb in der entsprechenden Zone bewilligungsfähig ist», schreibt der Regierungsrat.

Gemeindepräsident Heinz Krummenacher bestätigte gestern auf Anfrage den Eingang der regierungsrätlichen Anweisung. Persönlich werde er dem Gemeinderat beantragen, nachträglich ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Entscheiden werde aber der Gesamtgemeinderat an seiner Sitzung vom Montagabend.

Gemeinderat soll Gesetze beachten

Beschwerdeführer Hans Wallimann zeigte sich gestern befriedigt über den Beschluss der Regierung. «Ich bin kein Projektverhinderer», fügte er hinzu. «Ich erwarte ganz einfach, dass auch der Gemeinderat die gesetzlichen Vorschriften beachtet.» Ein Bürger erhalte ja auch keine Baubewilligung, wenn sein Gesuch nicht zonenkonform sei. Ausserdem regte Wallimann an, das alte Feuerwehrlokal auch künftig für öffentliche Zwecke und nicht für einen Gewerbebetrieb zu nutzen.

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