ALPNACH: «Unsere Entwicklung würde gebremst»

Heinz Krummenacher warnt vor den Folgen der Kostenüberwälzung des Kantonsrats im Hochwasserschutz. Für ein Referendum will er aber nicht Hand bieten.

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Der Alpnacher Gemeindepräsident Heinz Krummenacher. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Der Alpnacher Gemeindepräsident Heinz Krummenacher. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Mehr oder weniger laut wird in Alpnach schon an ein mögliches Referendum gedacht. In politischen Kreisen zeigt man sich empört, dass die nördlichste Obwaldner Gemeinde für Hochwasserschutz-Restkosten aufkommen soll, die der Kanton in Sarnen übernimmt – notabene im gleichen Projekt und ebenfalls an der Sarneraa. Noch ist aber nichts definitiv, am 27. Mai berät der Kantonsrat abschliessend in dieser Sache. Was sind die Erwartungen? Was wären die Folgen für das finanzschwache Alpnach? Das wollten wir von Gemeindepräsident Heinz Krummenacher wissen.

Zum Hintergrund: In erster Lesung hat der Kantonsrat Ende April einem Spezialgesetz, das den Kanton auch zum Bauherrn für Hochwasserschutzmassnahmen an der Sarneraa in Alpnach macht, beraten. Mit 23:16 Stimmen (12 Enthaltungen) wurde dabei entschieden, dass nicht subventionierte Restkosten auf dem Abschnitt Wichelsee-Alpnachersee zu Lasten von Alpnach gehen sollen.

Was halten Sie vom Ausgang der ersten Lesung des Spezialgesetzes Hochwasserschutz im Kantonsrat?

Heinz Krummenacher:Der Entscheid hinterlässt beim Einwohnergemeinderat Alpnach ganz klar einen bitteren Nachgeschmack.

Weshalb?

Krummenacher:Im Klartext bedeutet dies, dass die Gemeinde Alpnach für die nicht subventionierten Kosten – wie etwa die Deponierung von Aushubmaterial – und zu einem beträchtlichen Teil auch für den Landerwerb aufzukommen hätte. Fachleute schätzen diese Kosten auf bis zu 2,5 Millionen Franken. Alleine der Budgetposten «Deponie» würde 1,8 Millionen Franken betragen. Dabei sind die Kosten für den Abschnitt Wasserrückgabe Kraftwerk bis zum Alpnachersee, die zweite Projektphase, überhaupt noch nicht berücksichtigt.

Was hätte die Kostenübernahme für Alpnach für Folgen?

Krummenacher: Neben dem Hochwasserschutzprojekt Sarneraa könnte die Gemeinde kaum mehr weitere Investitionen tätigen und würde empfindlich in ihrer Entwicklung gebremst. 2,5 Millionen Franken sind ein happiger Betrag. Gemäss Finanzplan 2014 bis 2018 liegen die budgetierten Investitionen der Gemeinde bei maximal 1,5 Millionen pro Jahr. Der finanzpolitische Spielraum ist also äusserst gering. Zudem liegt mir die Kleine Schliere auf dem Magen, ein weiteres Hochwasserschutzprojekt. Sie birgt für Alpnach ein viel grösseres Schadenpotenzial als die Sarneraa.

Die sogenannten Restkosten sind eigentlich Sache der Gemeinden. Im Gegenzug trägt der Kanton die Planungskosten und auch einen Teil des Unterhalts. Tönt doch irgendwie fair?

Krummenacher: Ich bin auch nicht von vornherein gegen eine Kostenteilung. Mir leuchtet nur nicht ein, weshalb Alpnach diese Kosten tragen muss, Sarnen dagegen nicht. Da gelten doch plötzlich andere Spielregeln für den unteren Teil des Projekts zwischen Wichel- und Alpnachersee. Es wäre auf jeden Fall logischer, wenn die nicht subventionierten Restkosten bei diesem Projekt kantonalisiert würden. Nicht in Alpnach würde man mit der Kostenüberwälzung auf die Standortgemeinde ein Präjudiz schaffen – dies hat man im Hauptort längst getan.

In politischen Kreisen kursieren Gerüchte zu einem möglichen Referendum, sollte der Kantonsrat in zweiter Lesung nicht umschwenken.

Krummenacher: Ich bin ganz und gar gegen ein Referendum. Dafür würde der Einwohnergemeinderat Alpnach nicht Hand bieten. Wir wollen weder mit dem Regierungs- noch mit dem Kantonsrat auf Konfrontationskurs gehen. Gerade die aktuellen Wasserpegel zeigen, dass das Projekt unbedingt realisiert werden muss. Wir haben lange genug zugewartet im Hochwasserschutz.

Also würden Sie in den sauren Apfel beissen?

Krummenacher:Wenn sich das Ergebnis nicht ändert, werden wir dies wohl tun müssen. Der Hochwasserschutz im Sarneraatal ist eine Jahrhundertaufgabe, bei welcher die Solidarität unter den Gemeinden spielen soll – aber auch nicht überstrapaziert werden darf. Wir Alpnacher haben mit überwältigender Mehrheit Ja zum Stollenbau gesagt. Jetzt sollen sich auch andere solidarisch zeigen. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Kantonsrat in Sachen Kostenüberwälzung nochmals über die Bücher geht und sich zu Gunsten von Alpnach einsetzt.

Interview Christoph Riebli