Gemeindeversammlung Alpnach bremst Gemeinderat bei Einbürgerung aus

Ein Einbürgerungsgesuch bewegte die Alpnacher am Dienstag wie selten ein Versammlungsgeschäft. Am Ende gab es dazu ein wuchtiges Ja. Angenommen wurde auch die CVP-Initiative für einen Fussgängersteg.

Markus von Rotz
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Grossaufmarsch an der Gemeindeversammlung in Alpnach - zur Einstimmung spielte die Musikgesellschaft auf der Bühne. (Bild: Markus von Rotz, 12. November 2019)

Grossaufmarsch an der Gemeindeversammlung in Alpnach - zur Einstimmung spielte die Musikgesellschaft auf der Bühne. (Bild: Markus von Rotz, 12. November 2019)

Am Anfang standen ein Einbürgerungsgesuch und eine wenig zurückhaltende Information des Gemeinderats in der Gemeindeversammlungsbotschaft zu seinem Antrag, dieses Begehren abzulehnen. Und dann begannen sich Alpnacher zu regen. Drei Stimmbürger reichten vor der Versammlung vom Dienstag Gegenanträge ein und verlangten, den Äthiopier A.T., seine eritreische Frau S.N. sowie deren beiden Töchter einzubürgern, zumal zwei Söhne von ihnen seit einem Jahr Schweizer sind.

Der Aufmarsch an der Versammlung vom Dienstag war mit über 200 Personen so gut besucht wie nie in der jüngsten Vergangenheit. Der Gemeinderat hatte sogar die Pfarrkirche vorbereiten lassen, falls noch mehr Leute gekommen wären. Ab 220 gäbe es ein Sicherheitsproblem mit der Feuerwehr. Es fanden dank zusätzlicher Stühle letztlich aber alle einen Sitzplatz im prallvollen Singsaal.

«Wir waren zeitlich sehr unter Druck»

Im Vorfeld hatte der Gemeinderat auf Anfrage unserer Zeitung abgewimmelt, er könne aus Datenschutzgründen nicht mehr zum Ablehnungsantrag sagen. An der Versammlung versuchte Gemeindepräsident Heinz Krummenacher den Spagat zwischen Information und Schutz der Betroffenen und relativierte auch:

«Ihr Informationsbedürfnis ist weniger hoch zu gewichten als der Persönlichkeitsschutz.»

Man habe in der Botschaft nicht umfassender informieren können. «Wir waren zeitlich sehr unter Druck.» Man habe die Informationen an die Druckerei zu einem Zeitpunkt abgeben müssen, als man die Gespräche mit den Juristen darüber, was man nun sagen dürfe und was nicht, noch nicht hatte führen können. Man habe auf keinen Fall den Persönlichkeitsschutz missachten wollen.

Polizeibericht machte hellhörig

Nach und nach wurde dann klar, warum der Gemeinderat, der es «sich nicht leicht gemacht habe», die Ablehnung zu beantragen, so entschied: «Der polizeiliche Führungsbericht machte hellhörig», sagte Krummenacher. Darin stand, dass das Elternpaar 2012 bis 2015 getrennt gelebt und in dieser Zeit für sich und die Kinder Sozialhilfe bezogen hatte. «Das allein wäre noch kein Grund für ein Nein», so Krummenacher, doch habe die Familie ein Jahr nach der Wiedervereinigung erneut ein Sozialhilfegesuch gestellt.

«Da mussten wir uns fragen, ob sie eine stabile Beziehung führen und in der Lage und willens sind, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen.» Schliesslich sei die Aussicht auf eine wirtschaftliche Selbstständigkeit «ein wesentliches Integrationskriterium». Weil der polizeiliche Bericht erst nach der Gesprächseinladung an die Familie eingetroffen sei, habe der Gemeinderat dem Paar aus zeitlichen Überlegungen empfohlen, das Gesuch zurückzuziehen und im Sommer 2020 neu zu stellen. Das wollten die beiden nicht. Dann kam es noch zu einem Patzer: Das Paar habe dem Gemeinderat mündlich gesagt, wenn er nicht hinter ihnen stehe, wollten sie nicht eingebürgert werden. Das wertete dieser Rat als Rückzug, protokollierte es aber im Gespräch nicht, und der daraufhin angerufene Regierungsrat habe den Gemeinderat dann für die Nicht-Behandlung gerügt. «Der Regierungsrat hat aber nicht gesagt, wir hätten falsch entschieden.»

«Finanzielle Unabhängigkeit ist ihnen sehr wichtig»

Otti Küng, Larissa Durrer und Anna-Lea Rohrer hatten Gegenanträge zur Ablehnung eingereicht. Sie sahen im Gemeinderatsentscheid eine praxisfremde Haltung und betontem die gute Integration der Familie. «Sie sind mit den Schweizer Lebensverhältnissen sehr vertraut, haben viele Freundschaften mit Schweizern und keinen Eintrag im Strafregister», betonte Durrer. Beide Eltern seien berufstätig. «Die finanzielle Unabhängigkeit ist ihnen sehr wichtig.» Nach dem ersten grossen Applaus fuhr Otti Küng fort. Er kenne die Söhne aus der Schule und vom Fussball und betonte, wie sehr alle ein Beispiel für Integration seien.

«Ich habe noch nie eine Familie gesehen, die sich so viel Mühe gibt.»

Man wisse auch bei vielen anderen Paaren nicht, ob sie in fünf oder mehr Jahren noch eine stabile Beziehung hätten, sagte er unter Gelächter. Anna-Lea Rohrer ergänzte, es könne nicht sein, dass die Familie 2020 ein neues Gesuch stellen müsse. «Sie müssten wieder von vorne beginnen mit Sprachtest und Formularen.» Und die Kosten würden auch wieder anfallen.

Lehrerin Andrea Müller sagte, «es gibt ganz viele Beispiele, wo man sieht und spürt, dass sie zu Alpnach gehören. Es ist mir ein Anliegen, für sie aufzustehen.» Alt Gemeinderätin Bernadette Halter sagte, sie kenne die Familie zwar nicht persönlich, finde aber:

«Wir als Gemeindeversammlung dürfen nicht Eherichter spielen.»

Schliesslich entschied die Versammlung unter Applaus und Juhui-Rufen mit 195 zu 13 Stimmen, das Ehepaar und seine beiden neunjährigen Töchter einzubürgern. Überschäumende Freude dann, als die Familie nach der Diskussion in den Saal zurück kam. Die Antragsteller und die Familie umarmten sich herzlichst. S.N. winkte freudestrahlend in den Saal. «Ich freue mich sehr, das Bürgerrecht zu bekommen», hatte sie schon bei der Vorstellung hoffnungsvoll gesagt.

Viel zu reden gab an dieser Versammlung auch eine Initiative der CVP: