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Kommentar

Am Ende gab der Obwaldner Kantonsrat ein unerwartet klares Signal

Markus von Rotz
Redaktionsleiter Markus von Rotz

Redaktionsleiter Markus von Rotz

Noch in der Pause der gestrigen Obwaldner Kantonsratssitzung waren viele skeptisch: Reicht es für ein Ja zum Spar-Steuer-Paket? Oder höchstens knapp? Das Endergebnis war dann aber ein klares Signal des Parlaments: Mit 36 zu 13 Stimmen sagte es in der Schlussabstimmung Ja zur Vorlage, die im September vors Volk kommt.

Was nach aussen so überraschend aussieht und nach der ersten Lesung nicht zu erwarten war, dürfte gerade im linken Lager stark dem Umstand zu verdanken sein, dass CSP und SP mit ihrem Anliegen, die Prämienverbilligungsbeiträge weniger zusammenzustreichen, sowohl bei der Regierung als auch beim Parlament Rückhalt bekamen. Zwei Jahre nach einer Abstimmung dazu einfach über das Nein des Volks zur Kürzung hinwegzusehen, wäre wohl schlecht angekommen.

Lange sah es aus, als spielten CSP und SP das Zünglein an der Waage, falls ein paar FDP- und CVP-Mitglieder von der Fraktionshaltung abweichen und Nein sagen würden. Nun zeigten alle Geschlossenheit. Abseits stand lediglich die SVP – zusammen mit einem einzigen FDP-Mitglied. Aus ihrer Sicht sind nun alle Steuerzahler die Opfer des Gesamtpakets. Ja, die Steuern steigen. Und das ist auch nötig. Nur mit Sparmassnahmen kann die Kantonskasse nicht gesunden. Und in den nächsten Jahren dauernd Defizite schreiben und wieder Schulden anhäufen, das will auch die SVP explizit verhindern. Sie befürchtet wegen der Steuererhöhung einen Imageschaden des Kantons. Dieser wäre sicher grösser, wenn Obwalden es nach der erfolgreichen Steuerstrategie nicht schaffen würde, seine Finanzen aus eigener Kraft zu sanieren. Dieses Hauptziel ist aber ohne einige Opfer letztlich nicht zu erreichen.

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