ASYL: Bund soll Polizisten bezahlen

Ab 2016 gibt es auf dem Glaubenberg ein Bundeszentrum für Asylbewerber. Die Obwaldner Regierung fordert vom Bund einen reibungslosen Betrieb – und versucht, Vorbehalte zu zerstreuen.

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Das Truppenlager Glaubenberg dient drei Jahre lang als Asylzentrum. (Bild Dominik Wunderli)

Das Truppenlager Glaubenberg dient drei Jahre lang als Asylzentrum. (Bild Dominik Wunderli)

Christoph Riebli

Bis zu 240 Asylsuchende werden ab Sommer 2016 auf dem Glaubenberg untergebracht. Im Mai hatte der Bund den Kanton und die Standortgemeinde Sarnen informiert (wir berichteten). Nun hat die Obwaldner Regierung detaillierte Informationen zur dreijährigen Umnutzung der Truppenunterkunft in ein Ausreisezentrum preisgegeben. Dies im Zusammenhang mit einer Interpellation von Kantonsrat Hubert Schumacher (SVP, Sarnen). «Die Antworten sind nicht in allen Punkten befriedigend», sagt er auf Anfrage. Zwar habe er Verständnis, dass es für gewisse Präzisierungen noch verfrüht sei, er hoffe jedoch, «dass es zeitgerecht mehr Informationen gibt».

Leere Versprechen in Alpnach

Wichtig ist Schumacher eine offene Informationspolitik: «Gerade aus dem Fall Alpnach sollte man Lehren ziehen.» Damals hatte der Bund vor der Inbetriebnahme des Asylzentrums Kleine Schliere im Jahr 2013 den Anwohnern Sperrzonen für Asylbewerber zugesichert, diese dann aber nicht umgesetzt. «Auf dem Glaubenberg soll es besser funktionieren.»

Die Obwaldner Regierung wiederum stellt in ihrer Antwort einen «reibungslosen Betrieb» und «ein gut funktionierendes Sicherheits- und Betreuungskonzept» in den Mittelpunkt. Dieses Konzept solle nun mit den zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinde Sarnen erarbeitet werden, so die Erwartungshaltung der Regierung an den Bund. Weiter fordert die Regierung eine «Rund-um-die-Uhr-Betreuung» im Zentrum, die Sicherstellung des Transportdienstes für Asylsuchende sowie eine «griffige» Hausordnung mit «Sanktionsmöglichkeiten» und Zugangskontrollen. Zudem soll für die Bevölkerung – wie damals in Alpnach – ein 24-Stunden-Telefondienst eingerichtet werden.

Mehr Kontrollen werden nötig

Die Regierung spricht zudem von einer Mehrbelastung der Kantonspolizei – auch aufgrund von Erfahrungswerten aus dem halbjährigen Zentrumsbetrieb in Alpnach. Etwa durch häufigere Personenkontrollen im öffentlichen Raum. Die Regierung fordert darum vom Bund «zwei zusätzliche Polizistenstellen» für den Zeitraum von 2016 bis 2019, welche der Bund vollumfänglich finanzieren soll.

Die Obwaldner Regierung gewinnt dem Bundeszentrum auf dem Glaubenberg aber durchaus Positives ab. Denn: Ab Sommer 2016, nach der Inbetriebnahme des Bundeszentrums, müssen in den Gemeinden «nur noch wenige» Asylsuchende, die im Rahmen des Familiennachzugs einreisen, untergebracht werden.

Die Zentralisierung hat gemäss der Regierung noch einen Vorteil: Die Asylsuchenden im Bundeszentrum unterstünden «strengeren Kontrollen». Diese würden rund um die Uhr von einem «spezialisierten privaten Unternehmen» betreut – alles auf Kosten des Bundes. Das Gleiche gilt für Beschäftigungsprogramme: In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Sarnen und dem Kanton sollen gemeinnützige Arbeitseinsätze organisiert werden – etwa für Forstwirtschaft, Landpflege, Unterhalt von Wanderwegen oder Langlaufloipen.

«Keine Einschränkungen oder Auswirkungen», erwartet der Regierungsrat für die Bevölkerung wie auch für den Tourismus im Gebiet Langis. «Das Schneesportlager auf dem Glaubenberg wird künftig ohne Beeinträchtigung durchgeführt werden», so die Regierung. Zudem werde die Asylunterkunft auf dem Glaubenberg von der militärischen Nutzung des Standorts vollständig getrennt sein.