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ASYL: Bund und Kantone finden Lösung auf Zeit

Es geht etwas in der Debatte um das Bundesasylzentrum in der Zentralschweiz: Der Bund und der Kanton Obwalden verlängern ihren Vertrag für den Glaubenberg bis 2022. Derweil greift Luzern den Obwaldner Kollegen unter die Arme.
Das Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg wird künftig Platz für 340 Bewohner bieten. (Bild: Dominik Wunderli (1. Oktober 2016))

Das Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg wird künftig Platz für 340 Bewohner bieten. (Bild: Dominik Wunderli (1. Oktober 2016))

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Seit Monaten versuchen vier Parteien auszujassen, wo in der Zentralschweiz das geplante Bundesasylzentrum hinkommen soll. Die Karten sind wie folgt verteilt: Der Bund will das Zentrum im Gebiet Wintersried in Schwyz errichten. Die Schwyzer derweil sperren und geben nach Obwalden weiter: Auf dem Glaubenberg unterhält der Bund ein Armee-Truppenlager als Asylzentrum. Allerdings läuft der Vertrag im Juni 2019 aus. Die Obwaldner würden das Zentrum gerne länger behalten, doch das wollte bislang der Bund nicht. Ende letzten Jahres machte sich der Kanton Luzern zum Stich bereit – und offerierte dem Bund, das Asylzentrum bei sich aufzubauen.

Jetzt werden die Karten überraschend neu verteilt: Wie gestern bekannt wurde, haben sich der Kanton Obwalden und der Bund darauf geeinigt, das Truppenlager auf dem Glaubenberg bis ins Jahr 2022 als Bundesasylzentrum weiterzunutzen. Gleichzeitig wird die Unterkunft von 240 auf 340 Plätze aufgestockt. «Es waren lange Verhandlungen, welche erfolgreich abgeschlossen werden konnte», sagt der Obwaldner Sicherheitsdirektor Christoph Amstad (CVP). Die jetzige Vereinbarung ist aber nicht der Weisheit letzter Schluss, denn wie es nach 2022 weitergeht, ist offen.

Luzern kümmert sich um abgewiesene Bewerber

Gleichzeitig hat auch der Kanton Luzern eine Vereinbarung mit Obwalden getroffen. Die Luzerner übernehmen für den Nachbarn die Wegweisung und Rückführung abgewiesener Asylbewerber. Beide Parteien würden davon profitieren, wie die Luzerner Staatskanzlei in einer Mitteilung schreibt: «Obwalden, indem der Kanton auf die Ressourcen und das Know-How Luzerns zurückgreifen kann. Luzern profitiert insofern, als sich aufgrund der Übernahme des Wegweisungsvollzugs die Anzahl der Zuweisungen von Asylsuchenden reduziert.» Die Luzerner Behörden gehen davon aus, jährlich gut 90 Personen weniger als bis anhin aufnehmen zu müssen. Das Staatssekretariat für Migration rechnet damit, dass auf dem Glaubenberg pro Jahr rund 600 Personen weggewiesen werden müssen. Die Kosten dafür übernimmt der Bund: Er wird jährlich 1,5 Millionen Franken für den Wegweisungsvollzug nach Luzern überweisen. Gemäss Aussagen des Kantons werden das Amt für Migration, die Polizei und die Dolmetscherdienste wohl um insgesamt 450 Stellenprozente aufgestockt.

Der Luzerner Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) freut sich über die Vereinbarung mit Obwalden: «Diese ist ein Zeichen dafür, dass wir in der Zentralschweiz eine gute Zusammenarbeit pflegen und dies auch in Zukunft weiter tun werden.» Aber selbstverständlich übernimmt Luzern die Obwaldner Aufgaben nicht nur aus Gründen der guten Nachbarschaft. Bekanntermassen will der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP) das Bundesasylzentrum in Luzern haben – und zwar aus finanziellen Gründen. Denn wer ein Zentrum unterhält, dem werden weniger Asylsuchende zugewiesen. Ergo spart dieser Kanton bei den Integrations- und Sozialhilfekosten. Ist also das Engagement Luzerns für Obwalden auch als Wink nach Bern zu verstehen, um die Chancen für das definitive Zentrum zu erhöhen? Auf diese Frage ist vom Kanton Luzern keine konkrete Antwort zu erhalten. Paul Winiker sagt lediglich: «Für die Zentralschweizer Kantone wäre es die beste Lösung, wenn der Glaubenberg auf Dauer als Bundesasylzentrum betrieben würde.» Der Bund bevorzuge den Standort Schwyz. «Luzern ist aber bereit, Alternativen zu prüfen, weil Schwyz die vom Bund favorisierte Lösung ablehnt», so Winiker.

Schwyzer hoffen auf Luzerner Standorte

Stichwort Schwyz: Der zuständige Regierungsrat Andreas Barraud (SVP) sagt zum neuen Deal: «Wir sind in erster Linie froh, dass wir nun mehr Zeit haben, eine Alternative zum Standort Wintersried voranzutreiben.» Auch er würde das Zentrum gerne auch langfristig auf dem Glaubenberg sehen, glaubt aber, dass das Ansinnen keine grossen Chancen mehr hat. Schwyz baut also auf die Luzerner Regierung. Diese klärt derzeit drei mögliche Standorte ab. Um welche es sich handelt, war auch gestern nicht in Erfahrung zu bringen.

Für den Obwaldner Regierungsrat ist die Causa Glaubenberg mit der Vertragsverlängerung in die letzte Etappe gegangen: «Wir werden uns nicht mehr aktiv für das endgültige Asylzentrum engagieren. Für uns steht nun im Vordergrund, eine andere langfristige Nutzung des Truppenlagers zu finden», so Christoph Amstad. Jetzt liegen die Karten beim Staatssekretariat für Migration, welches die Luzerner Vorschläge prüft. Fällt dieses einen Entscheid, werden die Karten erneut frisch gemischt. Und der Jass wird weitergehen.

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