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ASYL: Obwalden als möglicher Standort für ein Bundesasylzentrum

Trotz Kritik aus dem Kanton bleibt Schwyz möglicher Standort für ein Bundesasylzentrum. Der Bund will das Areal im Schwyzer Talkessel in jedem Fall zumindest als Übergangslösung nutzen, selbst wenn das definitive Zentrum für die Zentralschweiz in Obwalden realisiert werden sollte.
Der Bund sucht eine einvernehmliche Lösung, eine Alternative zum Wintersried sieht er aber nicht. (Bild: Andreas Seeholer / Bote der Urschweiz)

Der Bund sucht eine einvernehmliche Lösung, eine Alternative zum Wintersried sieht er aber nicht. (Bild: Andreas Seeholer / Bote der Urschweiz)

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) veröffentlichte am Dienstag den Entwurf des Sachplans Asyl. Dieser legt die Standorte der künftigen Bundesasylzentren fest. Zudem dient er als Basis für die Plangenehmigungsverfahren.

Für das geplante Ausreisezentrum in der Zentralschweiz mit bis zu 340 Schlafplätzen ist das Militärareal Wintersried im Talkessel von Schwyz bei Seewen gesetzt. Als alternativer Standort wird zudem das von den Zentralschweizer Regierungen ins Spiel gebrachte Truppenlager Glaubenberg im Kanton Obwalden geprüft.

Der Bund hält weiterhin das Areal Wintersried für die raumplanerisch, baulich und betriebswirtschaftlich bestgeeignete Option. Weil eine einvernehmliche Entscheidung mit den Kantonen der Region aber noch nicht gefunden worden sei, werde deshalb auch der Glaubenberg im Kanton Obwalden als alternativer Standort festgelegt, heisst es im Erläuterungsbericht zum Sachplan.

Schwyz als Übergangslösung

Der Entscheid für den Standort ist demnach noch nicht gefallen. Für Obwalden sind noch Abklärungen zum Natur- und Landschaftsschutz im Gang. Der Bund rechnet allerdings damit, dass er in Schwyz sowieso ein Bundesasylzentrum errichtet - wenn auch nur vorübergehend. Das Truppenlager Glaubenberg wird bis 2020 weiter militärisch genutzt.

Der Standort in Schwyz werde benötigt, um eine höchstwahrscheinlich nötige mehrjährige Übergangslösung erstellen zu können. Der Standort könne erst aus dem Sachplan entfernt werden, wenn ein dauerhaftes Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg festgesetzt werde und die Voraussetzungen für dessen Betrieb gegeben seien.

Für das Bundesasyzlentrum in der Zentralschweiz wurden insgesamt zehn Standorte in den Kantonen Luzern, Obwalden, Schwyz, Zug und Uri geprüft. Die Areale beider noch verbleibender Standorte sind im Eigentum des Bundes. Für eine Nutzung als Asylzentrum sind an beiden Orten Um- und Neubauten erforderlich.

Streit um Kosten

Das SEM hatte im Dezember 2015 bekannt gegeben, auf dem Militärareal Wintersried im Schwyzer Talboden ein Bundeszentrum für bis zu 400 Personen zu errichten. Die Gemeinde Schwyz stellte sich hinter das Projekt, die Kantonsregierung lehnt es dagegen vehement ab, weil dieses die regionale Entwicklung behindern könnte. Vorbehalte gibt es auch wegen der Verkehrserschliessung und der Sicherheit.

Schwyz, Obwalden und die übrigen Zentralschweizer Kantone brachten daraufhin den Glaubenberg als möglichen Standort ins Spiel. Laut Angaben von Regierungsräten dürfte der Glaubenberg allerdings Mehrkosten verursachen.

Die Standortfrage führte zudem zu einem Streit zwischen Schwyz und dem Bund. Der Schwyzer Regierungsrat hatte die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie das Staatssekretariat für Migration mehrmals heftig kritisiert. In einem Brief an den Bundesrat von Mitte 2016 hiess es, das Amt habe sich mit "Arroganz und Nonchalance" über wichtige Fragen hinweggesetzt.

Schnellere Verfahren

Bis am 5. Mai kann sich die Bevölkerung zum Entwurf des Sachplans Asyl äussern. Für Kantone und Gemeinden läuft die Anhörungsfrist bis am 4. Juli. Den Entscheid über die Plangenehmigung fällt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Dieser kann am Bundesverwaltungsgericht und dann am Bundesgericht angefochten werden.

Die Bundesasylzentren sind Teil der Asylgesetzrevision, der das Stimmvolk im Juni 2016 zugestimmt hat. Ziel ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Diese sollen in Zukunft vorwiegend in den Bundeszentren durchgeführt werden.

Mit den Ausreisezentren will der Bund sicherstellen, dass Asylbewerber, die nicht in der Schweiz bleiben können, direkt ab den Bundeszentren in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden. Eines der Zentren soll in der Asylverfahrensregion Zentralschweiz/Tessin realisiert werden. (sda)

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