Asylunterkunft: das plant der Gemeinderat

Der Gemeinderat Alpnach hat das weitere Vorgehen in Bezug auf die Asylunterkunft im Truppenlager Kleine Schliere festgelegt. Mit der Einsetzung einer Begleitgruppe sollen in einer ersten Phase die Anliegen der Gemeinde und der Bevölkerung aufgenommen werden.

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Die Truppenunterkunft «Kleine Schliere» wird zum Asylzentrum. (Bild: Keystone)

Die Truppenunterkunft «Kleine Schliere» wird zum Asylzentrum. (Bild: Keystone)

Der Alpnacher Gemeinderat erachtet die Umnutzung der Truppenunterkunft Kleine Schliere als Asylunterkunft des Bundes auf Grund der Lage mitten im Dorf als ungeeignet. Aufgrund einer Änderung des Asylgesetzes im letzten Herbst ist es den Gemeinden nicht mehr möglich, sich gegen den Entscheid des Bundes zu wehren. Trotzdem hält der Gemeinderat an seiner ablehnenden Haltung fest, heisst es in einer Medienmitteilung des Gemeinde Alpnach vom Freitag.

Öffentliche Informationsveranstaltung im März

Da mit einer Durchsetzung des Vorhabens durch den Bund gerechnet werden muss, hat der Gemeinderat die ersten Schritte des weiteren Vorgehens festgelegt. Als einer der ersten Schritte hat er die Bildung einer Begleitgruppe in die Wege geleitet. Vertreter von Anwohnerschaft, Schule, Gewerbe, Grundeigentümer, Ortsparteien sowie Kantonspolizei und Gemeinderat sollen den Prozess begleiten. Damit soll gewährleistet werden, dass den Anliegen, Befürchtungen und Forderungen der Gemeinde, insbesondere bezüglich der Sicherheitsaspekte, genügend Rechnung getragen wird. Eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Gesamtbevölkerung wird voraussichtlich im März stattfinden. Als weitere Massnahme wird eine Informationsplattform auf der Homepage geprüft.

Die Gemeinde hat bis Mitte Februar Zeit, eine Stellungnahme zum Vorhaben des Bundes abzugeben. Anschliessend wird der Bund der Gemeinde das geplante Betreuungs- und Sicherheitskonzept unterbreiten und den Gemeinderat für die weiteren Verhandlungen konsultieren. Diese Verhandlungen sollen bis Ende März zu einer Vereinbarung zwischen Bund und Gemeinde führen.

Nach diesem Prozess ist der Bund per Gesetz verpflichtet, die Umnutzung der Anlage spätestens 60 Tage vor der geplanten Inbetriebnahme per Juni 2013 zu notifizieren. 

pd/zim