Auch bei Umrüstung von Mobilfunkanlagen braucht's in Sarnen künftig ein Baubewilligungsverfahren

Sarnen schafft als erste Obwaldner Gemeinde das Bagatellverfahren für Mobilfunkanlagen ab.

Matthias Piazza
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Eine 5G-Mobilfunkantenne bei der Flüelistrasse in Sarnen.

Eine 5G-Mobilfunkantenne bei der Flüelistrasse in Sarnen.

Bild: PD (10. April 2020)

Bisher war in Sarnen grundsätzlich keine Baubewilligung nötig, wenn ein Mobilfunkanbieter seine Antenne auf den neuen Standard 5G aufrüsten wolle, sofern das im Bagatellverfahren möglich war. Das ändert sich nun. Der Gemeinderat hat entschieden, dass in Sarnen künftig bis auf weiteres keine Änderungen von Mobilfunkanlagen im sogenannten Bagatelländerungsverfahren genehmigt werden, wie er am Dienstag mitteilte. «Wir wollen der Bevölkerung das rechtliche Gehör gewähren. Die Bürger sollen nicht die Faust im Sack machen müssen», sagt auf Anfrage Gemeinderat Marcus Wälti (SVP). In der Vergangenheit seien immer wieder solche Gesuche im Bagatellverfahren eingetroffen.

So hatte die Gemeinde an der Flüelistrasse in Sarnen und im Gebiet Feld in Ramersberg den Ersatz bestehender Mobilfunkantennen durch leistungsstärkere 5G-Antennen bewilligt – eben im Bagatelländerungsverfahren. Dagegen reichte die Interessengemeinschaft (IG) 5G Obwalden ein Rechtsbegehren ein, mit dem Ziel, diese Aufrüstung zu verhindern. Die Kernforderung der IG ist die kantonsweite Verhinderung solcher 5G-Antennen, solange wissenschaftlich nicht erwiesen ist, dass ihre hochfrequenten Funkstrahlen ungefährlich für Mensch, Tier und die Umwelt sind. Die Gemeinde hat im Mai dieses Jahres das Rechtsbegehren abgewiesen. Dagegen wurden Verwaltungsbeschwerden erhoben. Sie sind nun beim Regierungsrat hängig.

Wie es mit der Aufrüstung der beiden besagten Antennen in Sarnen und Ramersberg weitergehe, werde man entscheiden, sobald ein rechtsgültiger Entscheid des Verwaltungsgerichts oder allenfalls des Bundesgerichts vorliege, so Marcus Wälti.

Kanton überlässt Handhabung den Gemeinden

Gemäss Marco Dusi, Leiter der Dienststelle Umweltschutz beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt Obwalden, ist Sarnen die einzige Obwaldner Gemeinde, die das Bagatelländerungsverfahren für die Um- oder Aufrüstung von Mobilfunkanlagen abgeschafft hat.

Gemäss Marco Dusi, Leiter der Dienststelle Umweltschutz beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt Obwalden, ist Sarnen die einzige Obwaldner Gemeinde, die das Bagatelländerungsverfahren für die Um- oder Aufrüstung von Mobilfunkanlagen sistiert hat. «Wir haben dieses Verfahren, als es 2013 eingeführt wurde, den Gemeinden zur Umsetzung empfohlen. Da es sich aber um eine Empfehlung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz handelt, ist es der Baubewilligungsbehörde überlassen, trotzdem die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens zu verlangen», hält er fest. Bei jeder Bagatelländerung werde aber geprüft, ob die dafür geltenden Kriterien eingehalten seien. Das Resultat teile man den Gemeinden mit, früher noch verbunden mit einer Empfehlung, die Änderung als Bagatelle zu behandeln, und auf eine ordentliche Baubewilligung zu verzichten. «Seit der Diskussion und die offenen Fragen rund um 5G kommunizieren wir zurückhaltender, wir halten die Empfehlung für das Bagatellverfahren aber nach wie vor als anwendbar», so Marco Dusi.