Giswil verzichtet auf die Gemeindeversammlung

Die nächste Versammlung findet erst im November statt. Die Entscheidung des Gemeinderates ist verfassungskonform.

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(ml) Der Giswiler Gemeinderat hat aufgrund der erschwerenden Abstands- und Hygieneregeln entschieden, die Frühlingsgemeindeversammlung abzusagen. Für die ursprünglich für den 15. Mai vorgesehene Versammlung wären drei Traktanden vorgesehen gewesen: die Genehmigung der Gemeinderechnung 2019, der Kredit und die Vollmacht für Gemeindebeiträge an die Programmvereinbarungen im Bereich Schutzwald, Biodiversität im Wald und Waldwirtschaft sowie die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an eine Einzelperson.

In einer Medienmitteilung der Gemeinde heisst es, dass für keines der Geschäfte zwingend binnen der nächsten Wochen ein Entscheid gefällt werden muss. Der Gemeinderat will vermeiden, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger keinen freien Zugang zur Gemeindeversammlung haben.

Zwei Geschäfte werden an der Urne entschieden

Gemäss Kantonsverfassung muss jährlich nur mindestens eine Gemeindeversammlung durchgeführt werden. Deshalb soll die nächste Versammlung voraussichtlich am 17. November stattfinden. Über die Gemeinderechnung sowie den Kredit für die Gemeindebeiträge an die Programmvereinbarungen im Bereich Schutzwald, Biodiversität im Wald und Waldwirtschaft wird anlässlich des eidgenössischen Abstimmungstermins vom 27. September an der Urne entschieden.