AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE: Der Kanton ist für den Gegenvorschlag

Der Regierungsrat begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur «Aus­schaffungs­initiative». Die Vorlage ermögliche es, nicht integrierbare Ausländer wegzuweisen.

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Wann jemand ““erfolgreich integriert“” ist, lässt sich laut Obwaldner Regierung nur schwer festlegen. (Symbilbild Fabienne Arnet/Neue ZZ)

Wann jemand ““erfolgreich integriert“” ist, lässt sich laut Obwaldner Regierung nur schwer festlegen. (Symbilbild Fabienne Arnet/Neue ZZ)

Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement fest, dass bei der Anwendung der verschärften Vorschriften der Grundsatz der Verhältnismässigkeit in jedem Einzelfall zu beachten sei. Er begrüsse, dass die Integration bei der Erteilung der unbefristeten Niederlassungsbewilligung mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung stärker gewichtet werde, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Obwalden.

Dennoch bemängelt der Regierungsrat, dass die Auslegung einer «erfolgreichen Integration» unterschiedlich betrachtet werde. Eine systematische Überprüfung sei schwierig zu machen, greife weit und führe in den Kantonen zu einem grossen Mehraufwand.

Daher müsse die spezifische Integrationsförderung verstärkt werden. Es müsse ein ausreichendes Angebot an Integrations- und Sprachkursen gewährleistet sein, zu denen auch sozial schwächere Gruppen Zugang hätten. Der Bund müsse laut Regierungsrat neben Kantonen und Gemeinden Verantwortung übernehmen und sein finanzielles Engagement ausbauen.

ana