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BAUVORSCHRIFTEN: Gemeinden sollen Ausnützungsziffer anwenden können

Der Obwaldner Regierungsrat macht bei einer umstrittenen Frage in der Baugesetzgebung einen Kompromissvorschlag. Er will es den Gemeinden überlassen, ob sie das Instrument der Ausnützungsziffer anwenden wollen oder nicht, wie er am Montag mitteilte.
Im Kanton Obwalden wird es den Gemeinden überlassen, ob sie von der Ausnützungsziffer Gebrauch machen wollen oder nicht. (Symbolbild Neue NZ)

Im Kanton Obwalden wird es den Gemeinden überlassen, ob sie von der Ausnützungsziffer Gebrauch machen wollen oder nicht. (Symbolbild Neue NZ)

Die Ausnützungsziffer gibt an, wie viele Prozent eines Grundstückes als Wohnfläche genutzt werden dürfen. Das Kantonsparlament hatte, als es die Baugesetzgebung vereinfachte, knapp die Abschaffung der Nutzungsziffer beschlossen. Einzelne Gemeinden kritisierten dies, weil diese Abschaffung bei der Vernehmlassung kein Thema gewesen sei.

In der zweiten Lesung der Baugesetzgebung beschloss das Parlament deshalb einen Marschhalt. Der Regierungsrat wurde verpflichtet, über die Abschaffung der Ausnutzungsziffer eine Vernehmlassung durchzuführen.

Der Kompromissvorschlag der Regierung sieht vor, dass die Gemeinden das Instrument der Ausnützungsziffer weiterhin sollen anwenden können, wenn sie dies möchten. Die heutige Vielfalt der Nutzungsziffern solle aber auf eine Ausnutzungsziffer eingeschränkt werden.

Die Gemeinden hätten damit die Möglichkeit, die neue Ausnutzungsziffer in ihre Bau- und Zonenreglemente aufzunehmen und in bestimmten Zonen anzuwenden, schreibt der Regierungsrat. Gleichzeitig werde dem Wunsch nach Vereinheitlichung und Vereinfachung Rechnung getragen.

Nach Angaben des Regierungsrates haben die Kantone Aargau, Schaffhausen, Schwyz, Uri oder Zug denselben Lösungsansatz gewählt. Der Obwaldner Kantonsrat wird voraussichtlich im Januar 2015 den Vorschlag der Regierung behandeln.

Hintergrund der Baugesetzrevision ist der Beitritt Obwaldens zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe. Dank der Vereinheitlichung, die die Vereinbarung bringt, soll das Bauen vor allem für Baufirmen und -ingenieure, die überregional tätig sind, einfacher werden. (sda)

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