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BERN/GLAUBENBERG: Wegen Moorschutz: Bundeszentrum kommt wohl in den Kanton Schwyz

Justizministerin Simonetta Sommaruga spricht sich für das Ausreisezentrum in Seewen im Kanton Schwyz aus und lässt den Glaubenberg im Kanton Obwalden wegen des Moorschutzes fallen.
Jürg Auf der Maur
Auf diesem Areal in Seewen soll das Bundeszentrum erstellt werden. (Bild: Franz Steinegger)

Auf diesem Areal in Seewen soll das Bundeszentrum erstellt werden. (Bild: Franz Steinegger)

Gestern Abend kurz nach 20 Uhr platzte die Bombe: Bundesrätin Simonetta Sommaruga entscheidet sich gegen ein Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg und will dieses, wie seit bald drei Jahren geplant, im Wintersried in Seewen realisieren. Dies wurde den zuständigen Regierungsräten der Zentralschweizer Kantone gestern Abend mitgeteilt.

Barbara Büschi, stellvertretende Direktorin im zuständigen Staatssekretariat für Migration (SEM), bestätigte dies. Auch der Schwyzer Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud (SVP) bestätigte den Entscheid aus Bern noch gestern Abend. Aufgrund von Abmachungen will er sich aber erst äussern, wenn heute die entsprechende Medienmitteilung aus Bern versandt wird.

Damit ist klar, dass der Konflikt zwischen der Schwyzer Regierung und dem Staatssekretariat für Migration andauert. Noch läuft die Frist für den Sachplan Asyl, in dem die Kantone nochmals Stellung beziehen können. «Wir werden auch diese Meinungen in unseren Entscheid einbeziehen», versichert Barbara Büschi vom SEM. «Wir haben die Türen nicht ganz zugeschlagen.» Die Kantone bekommen ausdrücklich die Möglichkeit, bis Ende 2017 finanzier- und realisierbare Alternativen zu präsentieren. Falls das nicht möglich sei, wird der Bundesrat über den jetzt präsentierten Vorschlag «Seewen statt Glaubenberg» befinden.

Ausschlaggebend sei die Standortgebundenheit respektive der Moorschutz gewesen, sagt Büschi. Die Anlage auf dem Glaubenberg käme in ein Moorschutzgebiet von nationaler Bedeutung zu stehen. Sowohl im Finanzdepartement von Ueli Maurer wie auch im Umweltdepartement von Doris Leuthard kamen Studien zum Schluss, dass ein Richter gegen den Standort Glaubenberg entscheiden würde. Ausnahmen wären nur dann möglich, wenn keine Alternativen bestünden. Genau das habe man aber mit dem Armeegelände in Seewen. Büschi: «Dieses Risiko ist zu gross. Wir brauchen die Zentren. Wir wollen das neue Asylgesetz ab 2019 umsetzen.»

Jürg auf der Maur

zentralschweiz@luzernerzeitung.ch

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