Beschaffungswesen: Vorbehalte gegen Gesetz

Obwaldens Regierung befürwortet eine schweizerische Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Den Entwurf zur Totalrevision des entsprechenden Bundesgesetzes (BöB) lehnt sie jedoch ab. Er sei ein Rückschritt, schreibt sie.

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Der vorgelegte Entwurf erfülle nur die Bedürfnisse des Bundes, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme an das Eidg. Finanzdepartement. Die verfassungsmässigen Rechte und die grundsätzlichen Anliegen der Kantone würden nicht respektiert.

Es gehe dabei namentlich um die Befugnis der Kantone für die Umsetzung der Staatsverträge in ihrem Zuständigkeitsbereich, schreibt die Regierung. Der Versuch, ein Teil des Beschaffungsrechts zu harmonisieren, führe zu einer erneuten Rechtszerpslitterung in den Kantonen.

sda