Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Betrugsfall mit überraschender Wende vor Obwaldner Obergericht

Das Obergericht hat einen wegen Betrugs Angeklagten für unschuldig erklärt und damit das Urteil der Vorinstanz auf den Kopf gestellt. Der freigesprochene Mann erhält darüber hinaus Genugtuungsgelder.
Oliver Mattmann
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, Ärzte getäuscht zu haben. (Archivbild: Urs Flüeler/NZ)

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, Ärzte getäuscht zu haben. (Archivbild: Urs Flüeler/NZ)

Überraschende Wende im Fall eines vermeintlichen Betrügers. Während das Kantonsgericht den in Obwalden wohnhaften Serben im November 2016 noch wegen Betrug zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt hatte, ist das Obergericht nach der Verhandlung vor einigen Wochen zu einem anderen Schluss gekommen und hat den Beschuldigten freigesprochen, wie aus dem nun vorliegenden Urteil hervorgeht.

Der heute 60-jährige frühere Druckereimitarbeiter leidet nach eigenen Angaben seit einem Unfall auf der Seebrücke in Luzern vor 18 Jahren unter grossen medizinischen Problemen, die von einer vom Hausarzt diagnostizierten Halswirbel-Verstauchung herrührten. Er habe noch heute Schmerzen an Kopf, Hals, Rücken und im Magen, gab er an der Verhandlung vor Obergericht zu Protokoll. Nach Auffassung von Staatsanwaltschaft, Versicherer und Kantonsgericht hingegen habe der Mann bei seinen Unfallfolgen übertrieben und vermeintlich gar Ärzte getäuscht. Er habe alles in allem zu Unrecht 559'000 Franken an Leistungen bezogen.

Versicherung wird auf den Zivilweg verwiesen

Laut Obergericht hätten ärztliche Gutachten nicht nachweisen können, dass der Mann in dem von der Anklage umfassten Zeitraum zwischen 2003 und 2008 bloss simuliert hatte. «Den vorhandenen medizinischen Akten sind keine klaren Hinweise zu entnehmen, die belegen würden, dass der Mann unter keinerlei gesundheitlichen Beschwerden gelitten und die Arbeitsunfähigkeit daher lediglich vorgespielt hätte.» Zwar erweckten die Resultate einer Observation und private Fotos und Videos gewisse Zweifel an der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit, wird im Urteil eingeräumt. Es gelte allerdings zu bedenken, dass ihm im fraglichen Zeitraum eine psychische und keine physische Erkrankung attestiert wurde. So sei die Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund einer Schmerzerkennung, sondern einer Anpassungsstörung festgestellt worden, die sich in Form von depressiven Symptomen oder Ängsten äussere. Und eine solche sei von aussen nicht oder nur schwer zu erkennen. Zudem sei er nicht vollständig, sondern lediglich zu 50 Prozent arbeitsunfähig betrachtet worden.

Dass die entsprechende Rente erst per 2005 angepasst wurde und er davor eine volle Invalidenrente bezog, habe nicht an den Angaben des Beschuldigten, sondern an den internen Abläufen der Sozialversicherungen gelegen, so das Obergericht weiter. Aufgrund fehlender Nachweise könne dem Mann daher keine Täuschungshandlung vorgeworfen werden. «Entfällt eine solche, kann ihm auch kein Betrug nachgewiesen werden.» Da kein strafbares Verhalten vorliegt, hat das Gericht die als Klägerin auftretende Versicherung mit deren Forderungen auf den Zivilweg verwiesen.

Verfahren wurde unnötig in die Länge gezogen

Der Freispruch bewirkt auch, dass sämtliche Verfahrenskosten zu Lasten des Staates gehen. Der Mann erhält zudem Parteienentschädigungen von total rund 21'200 Franken sowie Genugtuungsgelder für die im Nachhinein ungerechtfertigte Untersuchungshaft sowie für die Verletzung des Beschleunigungsgebots in der Höhe von zusammen 3900 Franken. Sein Verteidiger hatte an der Verhandlung das Verfahren kritisiert, das sich immer wieder grundlos verzögert habe. Das Obergericht anerkannte, dass das Untersuchungsverfahren und später auch das Verfahren vor Kantonsgericht ohne ersichtliche Gründe übermässig lange gewesen seien. Die von der Gegenseite vorgebrachten Argumente – personelle Wechsel bei der Staatsanwaltschaft respektive Überbelastung der Gerichtsbehörden – liess das Obergericht nicht gelten. Hingegen sah es eine weitere, vom Beschuldigten geforderte Genugtuung für die Belastung durch eine Hausdurchsuchung, als nicht gerechtfertigt an.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat 30 Tage Zeit, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.