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BEWILLIGUNGEN: Obwaldner Regierung passt Gastgewerbegesetz an

Obwalden präzisiert die Bestimmungen für die Erteilung von Gastwirtschaftsbewilligungen. Der Tenor in der Vernehmlassung aber lautete: Überregulierung sollen vermieden werden. Die Regierung hat das Gesetz nun angepasst.
Symbolbild Gastgewerbe (Bild: Keystone)

Symbolbild Gastgewerbe (Bild: Keystone)

Um die Qualität in Gastwirtschafts- und gastgewerblichen Betrieben hochzuhalten, hatte ein SVP-Vorstoss im Kantonsrat präzisere Vorgaben für das Erlangen einer Gastwirtschaftsbewilligung gefordert. Dem kam die Regierung nach. Sie erarbeitete eine Gesetzesrevision und schickte diese in die Vernehmlassung.

Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung passte die Regierung die Vorgaben an, die es für die Erteilung und den Entzug einer Gastgewerbebewilligung braucht, und verabschiedete die Revision an den Kantonsrat.

Gemäss dem Entwurf sollen die Einwohnergemeinden weiterhin diese Bewilligungen ausstellen und auch für die Aufsicht zuständig sein, wie der Regierungsrat in einer Medienmitteilung vom Montag schreibt. Eine über das Gebiet der Einwohnergemeinde hinausgehende Bewilligung sei nicht praktikabel und könne zu Zuständigkeitskonflikten führen, wurde in der Vernehmlassung moniert.

Neu sollen die Abgabe von Alkohol- wie auch von Tabakprodukten im Gastgewerbegesetz geregelt werden. Und die Einwohnergemeinden sollen künftig bei der Erteilung einer Bewilligung prüfen, ob der Antragssteller den Zahlungsverpflichtungen grundsätzlich nachkommen kann oder nicht - so wie sie es in der Vernehmlassung beantragt hatten. (sda)

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