BILANZ: Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrates in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

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Bild: Keystone

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- vom Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP) mit 120 Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes um jährlich rund 20 Mio. Franken mit 45 zu 4 Stimmen Kenntnis genommen; (Zum Artikel »)

- einer Kürzung der Prämienverbilligung um rund einen Viertel zugestimmt; mit rund 5 Mio. Franken ist es die grösste Sparmassnahme des KAP. Das Geschäft bedarf einer zweiten Lesung; (Zum Artikel »)

- einstimmig einen jährlichen Kantonsbeitrag von 1 Mio. Franken für Gemeinden und andere Körperschaften zur Kompensation der rückläufigen Beiträge aus der Mineralölsteuer gestrichen;

- einen Kredit von 1,45 Mio. Franken für die Sanierung der Melchtalerstrasse im Abschnitt Eistlibach in Kerns mit 48 zu 2 Stimmen genehmigt;

- einstimmig Kenntnis genommen vom Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern. (sda)