BIOMETRISCHER PASS: Abstimmung: Keine Nachzählung in Obwalden

Im Kanton Obwalden wurden die Beschwerden, welche das Abstimmungsresultat des Kantons Obwalden über die Einführung des biometrischen Passes für nichtig erklären wollten, abgewiesen.

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Noch gilt der «alte» Pass. (Bild Remo Inderbitzin/Neue SZ)

Noch gilt der «alte» Pass. (Bild Remo Inderbitzin/Neue SZ)

Die eidgenössische Vorlage über die Einführung des biometrischen Passes war im Kanton Obwalden mit 4715 zu 3849 Stimmen angenommen worden.  Ausserkantonale Beschwerdeführer hatten die Gültigkeit des Resultates angefochten und verlangten, die Abstimmung solle für ungültig erklärt werden oder es müsse eine Nachzählung stattfinden.

Der Obwaldner Regierungsrat hat diese Beschwerden nun zurückgewiesen. Das Abstimmungsergebnis sei nicht knapp gewesen und die Abstimmungsbeschwerden würden keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten enthalten. Dies gibt die Staatskanzlei Obwalden in einer Medienmitteilung bekannt.

ost