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Breit abgestützter Konsens oder unfair und unsozial?

Zur Abstimmung in Obwalden über die Finanzstrategie 2027+ vom 23. September

Im Wildwuchs an Behauptungen rund um die Abstimmung zur Finanzstrategie 2027+ ist es angebracht, einige wichtige Fakten im Auge zu behalten, die eigentlich keinen anderen Schluss zulassen, als der Vorlage zuzustimmen: Rund ein Drittel der Bevölkerung in Obwalden konnte bisher und kann auch in Zukunft von der kantonalen und mit Steuergeldern finanzierten Vergünstigung der Krankenkassenprämien (IPV) profitieren. In absoluten Zahlen sind das rund 11000 Anspruchsberechtigte. Im Vergleich mit anderen Kantonen belegt Obwalden hier einen Spitzenplatz und wird diesen auch bei Annahme der Finanzstrategie behalten. Bei Ablehnung hingegen wird Obwalden diese gute Platzierung nicht halten können, weil dafür schlicht die finanziellen Mittel fehlen werden.

Die IPV-Beiträge haben sich von 2007 bis 2017 von rund 14 auf fast 20 Millionen Franken erhöht. Im gleichen Zeitraum musste die Bevölkerung dank der erfolgreichen Steuerstrategie weniger Steuern bezahlen. Im Rahmen der letzten Revision 2014 hat der Kantonsrat beschlossen, junge Erwachsene weiterhin separat zu betrachten. Eine Anpassung wäre, wie sich damals zeigte, in keinem Verhältnis zum nötigen Zusatzaufwand für eine allfällige Umverteilung. Von der aktuellen Regelung profitieren natürlich auch einkommensschwache Einwohner und Familien.

Die Vorlage bietet durchaus Angriffsfläche für Partikularinteressen. In Wirklichkeit ist sie aber ein breit abgestützter Konsens mit der grösstmöglichen Abdeckung. Das Parlament hat sorgfältig das Machbare vom Wünschbaren getrennt und so ein solidarisches Paket erarbeitet, das unseren Haushalt langfristig im Lot halten kann. Geben wir diesem Paket eine Chance und sagen Ja.

Raphael Disler, Präsident CVP Sarnen

Wir haben in Obwalden vor Jahren zur erfolgreichen Steuerstrategie A gesagt und jetzt wollen oder müssen wir im Interesse dieser Erfolgsgeschichte zum Wohle von Obwalden gemeinsam eine verkraftbare Lösung finden und auch B sagen. Wer ernten will, muss säen. Wir alle haben in den letzten Jahren von dieser Strategie stark profitiert. Jetzt geht es bei diesem Zwischenhalt darum, wieder einmal was zu investieren, bevor wir wieder gemeinsam ernten können.

Ich hoffe und wünsche mir, dass Obwalden auch weiterhin als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort erhalten bleibt und wir auch in Zukunft alle wieder profitieren können. Da mich die Gegner mit ihren Argumenten leider nicht überzeugen können, vieles leider nur schlecht reden und es bei einem Nein mehr Verlierer gibt, stimme ich aus Überzeugung und für eine erfolgreiche Zukunft für Obwalden und sage Ja zur Finanzstrategie 2027+.

Bruno von Rotz, Sarnen, Präsident CVP Obwalden

Die Finanzstrategie 2027+ ist abzulehnen, weil sie die Krankenkassen-Prämienverbilligungen massiv kürzen will. Die in der Botschaft genannte «jährliche Entlastung» der Kantonskasse um rund 3,7 Millionen Franken pro Jahr entspricht 18 Prozent der ausbezahlten Prämienverbilligungssumme von 2017. Es ist unfair und unsozial, Familien und Einzelpersonen mit kleinen Einkommen auf diese Art noch mehr in die finanzielle Enge zu treiben.

Die Finanzstrategie 2017+ ist abzulehnen, weil sie mit der Anpassung der Sozialabzüge Leute mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional benachteiligt. Die daraus geplanten Steuer-Mehreinnahmen von 6,1 Millionen Franken müssten mehrheitlich vom unteren Mittelstand erbracht werden. Es würde auch Familien mit kleinen Reineinkommen treffen, die durch diese Vorlage den Zusatzabzug für ihre Kinder in auswärtiger Ausbildung verlieren. Andere Abzugsverbesserungen können diesen Verlust nicht auffangen. Beispiel: Reineinkommen 48 000, 2 Kinder, beide an auswärtigem Ausbildungsort mit auswärtigem Wohnen, Steuerbetrag aktuell 83 Franken, Steuerbetrag mit Finanzstrategie 1517 Franken, Mehrsteuern 1434 Franken oder 1735 Prozent! Durch das höher zu versteuernde Reineinkommen läuft diese Familie zusätzlich Gefahr, noch weniger Krankenkassen-Prämienverbilligung zu erhalten. Sie würde durch diese Finanzstrategie doppelt belastet.

Ich bin bereit, mehr Steuern zur Sanierung der Kantonskasse zu bezahlen, nicht aber wenn gleichzeitig Familien und Einzelpersonen mit kleinen Einkommen bestraft und noch mehr in finanzielle Nöte gedrängt werden.

Ludwig Krummenacher, alt Gemeindepräsident Sarnen

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